Noch keine Einigung über Wiederaufbauplan: Von der Leyen ruft zum Mini-Gipfel auf

"Um diese Arbeit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird eine starke politische Führung erforderlich sein", so Ursula von der Leyen. [European Union]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf. Dabei sein sollen ihre Amtskollegen im Rat, im Parlament und Bundeskanzlerin Angela Merkel, um eine Einigung über das EU-Wiederaufbaupaket zu erzielen.

„Um diese Arbeit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu bringen, wird eine starke politische Führung erforderlich sein. Eine enge Koordinierung zwischen den Institutionen und die volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments sind von größter Bedeutung. Es ist von entscheidender Bedeutung, rasch zu einer Einigung zu kommen“, sagte von der Leyen in einer Erklärung, in der sie zu dem Treffen am 8. Juli aufrief. 

Neben der Kommissionschefin werden die Präsidenten des Europäischen Rates und des Parlaments, Charles Michel und David Sassoli, sowie Merkel in ihrer Rolle als Vorsitzende der rotierenden Ratspräsidentschaft, die nun in deutscher Hand ist, an dem Mini-Gipfel teilnehmen.

Die Bundeskanzlerin wird in Brüssel sein, um am selben Tag im Europäischen Parlament die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen.

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU treffen sich am 17. und 18. Juli, um zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie persönlich den Vorschlag der Kommission für ein Wiederaufbaupaket zu erörtern, das ein langfristiges Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro und ein befristetes Instrument im Wert von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs umfasst.

Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa

Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.

Das Ziel von der Leyens Zusammenkunft ist es, eine Bilanz der laufenden Verhandlungen zu ziehen und einen politischen Impuls zu geben, um sicherzustellen, dass die EU27 das Abkommen Ende dieses Monats zum Abschluss bringen. Von der Leyen berief das Treffen auf der Grundlage von Artikel 324 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein, der die Notwendigkeit regelmäßiger Treffen zwischen allen Präsidenten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen festschreibt, „um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe, denen sie vorstehen, zu fördern und so die Durchführung dieses Titels zu erleichtern.“

Die Kontakte zwischen den Institutionen, mit den Staats- und Regierungschefs der EU und unter den Führungspersönlichkeiten selbst haben sich in letzter Zeit intensiviert. Michel stand in den letzten Tagen mit fast allen Staats- und Regierungschefs in Kontakt, um auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags eine neue „Verhandlungsbox“ auszuarbeiten und die Differenzen am Ratstisch auszugleichen. 

Die Mitgliedsstaaten sind in dieser Frage höchst uneins, von der Größe der Instrumente bis hin zur Art und Weise, wie das Geld in die Realwirtschaft geleitet werden soll. Michel geht davon aus, dass er ein sehr klares Bild der verschiedenen Positionen haben wird, um bis Ende dieser Woche einen Entwurf zusammenzustellen, so EU-Quellen.

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

Von der Leyen hat auch ihre Hausaufgaben erledigt. In der vergangenen Woche traf sie sich mit der Konferenz der Präsidenten, die die Vorsitzenden aller Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten. Für eine Einigung ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich, aber auch die EU-Gesetzgeber müssen ihre Zustimmung geben. 

Deutschland hat am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen, und alle Hoffnungen ruhen auf Merkels Führung, um eine Einigung über das von ihr selbst zur Priorität erhobene Rettungsinstrument zu erzielen.

Am Montag, dem 29. Juni, traf die Bundeskanzlerin in Meseberg mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen, um im Vorfeld des Gipfels einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu erarbeiten.

Die beiden waren sich einig, dass ein „starkes Instrument“ gefunden werden müsse, das den von der Krise schwer getroffenen Ländern wirklich helfen kann, und wies darauf hin, dass Solidarität auch im Interesse anderer Länder liege. Gemeint waren die so genannten „sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden -, die den Wiederaufbauplan nur zögerlich unterstützt haben.

Die Zeit drängt, und Merkel hat versprochen, das Abkommen noch vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen. Auch von der Leyen betonte, dass „es in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt, dieses Konjunkturpaket unverzüglich zum Abschluss zu bringen und allen Europäern zu zeigen, dass die Union bereit ist, zum Wohle aller zu handeln“. 

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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