EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass der Posten des KMU-Beauftragten nach den Europawahlen neu besetzt werde. Zuvor war der deutsche Politiker Markus Pieper in der Nacht vor seinem ersten Arbeitstag zurückgetreten.
Pieper, dessen Ernennung umstritten war und aufgrund dessen von der Leyen der Günstlingswirtschaft beschuldigt wurde, trat am Montag (15. April) zurück, nur wenige Stunden bevor er sein neues Amt offiziell antreten sollte.
Als Reaktion auf die Nachricht gab von der Leyen in einer Erklärung bekannt, sie habe „beschlossen, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens für die Position des KMU-Beauftragten bis nach den Europawahlen auszusetzen.“
Wie bereits bei früheren Erklärungen wich von der Leyen nicht von ihrer Linie ab.
„Markus Pieper ist ein ausgewiesener Experte für den Mittelstand und hat sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt. Die Autonomie der einzelnen EU-Institutionen bei der Ernennung ihrer leitenden Beamten muss respektiert werden“, heißt es in der Erklärung weiter.
Pieper sagte dem Handelsblatt: „So, wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zurzeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen.“
Die Ernennung stand in den letzten Wochen unter Beschuss. Das Europäische Parlament forderte die Kommissionspräsidentin auf, die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Außerdem forderten vier hochrangige Mitglieder ihres eigenen Kollegiums – der Liberale Thierry Breton und die Sozialdemokraten Josep Borrell, Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit – eine Diskussion über die Angelegenheit.
Von der Leyen wird vorgeworfen, bei der Besetzung eines gut dotierten Spitzenpostens in der Kommission, deren Präsidentin sie ist, mit dem ebenfalls der CDU/CSU angehörenden Europaabgeordneten Pieper parteipolitische Beziehungen bevorzugt zu haben.
Ursprünglich hatte Breton, der für die Besetzung des Postens eigentlich verantwortlich ist, die liberale tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová als KMU-Beauftragte vorgesehen. Bei der Ernennung von Pieper war Breton allerdings nicht anwesend.
Dlabajová hat Anfang März ein Beschwerdeschreiben an die Generaldirektion für Personal und Sicherheit der Europäischen Kommission geschickt.
In der Beschwerde, die Euractiv Tschechien einsehen konnte, fragte sie, ob die Kommission den europäischen KMU-Beauftragten auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung ernannt habe, beispielsweise anhand der Ergebnisse von Tests und Vorstellungsgesprächen und der daraus resultierenden Rangfolge, und ob die Politik der Chancengleichheit berücksichtigt worden sei.
Der Status der Beschwerde ist derzeit nicht bekannt.
[Bearbeitet von Max Griera/ Alice Taylor]