Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss

Gleich zu Beginn stellte der Vorsitzende fest, dass Von der Leyen nicht als Kommissionspräsidentin befragt wird, sondern als Zeugin. Sie wurde daher nur als "Dr. Von der Leyen" angesprochen. [HAYOUNG JEON/EPA]

Heute wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Hause zitiert: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befragte sie zur sogenannten „Berateraffäre“ des Verteidigungsministeriums, die in ihre Zeit als Ministerin fällt. Sie gestand ein, dass Fehler passiert sind – aber nicht, dass es ihre Fehler waren.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, musste sich heute (13. Februar) vor einem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags verantworten. Es ging um ihre Zeit als Verteidigungsministerin (2013 bis 2019), in der ihr Ministerium einen dreistelligen Millionenbetrag für externe Berater ausgab – möglicherweise unter Bruch des Vergaberechts. Heute gestand sie Fehler ein, stritt aber den Vorwurf der Vetternwirtschaft ab. Ungeklärt bleibt auch die Frage, ob Beweismittel von ihrem Handy illegal gelöscht wurden.

„Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, zeigt sich Von der Leyen heute einsichtig – legt aber nicht fest, wer die Verantwortung trägt. Konkret nennt sie zwei Fehler. Einerseits wurde die Wirtschaftlichkeit vieler Verträge nicht ausreichend geprüft, so dass heute schwer nachvollziehbar ist, ob damals das Preis-Leistungs-Verhältnis der teuren Beraterverträge ausreichend bedacht wurde.

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Falscher Vertrag

Andererseits nutzte das Ministerium bei Digitalisierungs-Beratungen einen Rahmenvertrag, der dafür laut Rechnungshof unzulässig war. Der Vertrag bestand ursprünglich zwischen Innenministerium und der Firma SVA (System Vertrieb Alexander), doch auch andere Ministerien können ihn nutzen. Das tat das Verteidigungsministerium, und vergab so den millionenschweren Auftrag an SVA. Die wiederum beauftragten einen Subunternehmer: Die Unternehmensberatung Accenture.

Heikel: Die damalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit dem beauftragten Accenture-Mitarbeiter Timo Noetzel ein „Kennverhältnis“. Dieser sperrige Begriff aus dem Ausschuss-Jargon beschreibt eine persönliche Beziehung: Sie arbeiteten gemeinsam bei McKinsey, und Suder war bei der Taufe von Noetzels Kindern eingeladen.

Taufpate war übrigens ein Kollege aus dem Verteidigungsministerium, General Erhard Bühler, zuständig für Planung – angeblich sprang er spontan ein, weil der eigentliche Taufpate ausgefallen war. Bei der heutigen Vernehmung äußerten Oppositionsparteien den Verdacht, dass Suder und Bühler ihrem Freund Noetzel und Accenture den lukrativen Auftrag zuschanzten, indem sie den SVA-Rahmenvertrag nutzten. Bühler streitet das ab, sieht sich „verleumdet“, sagte er vor dem Ausschuss.

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Keine Verantwortung

Von der Leyen gestand zwar, dass die Verwendung des Vertrags ein Fehler war, stritt aber jegliche Vetternwirtschaft ab. Besonders nahm sie Suder in Schutz, sie sei eine „integre Persönlichkeit“, die ihre Aufgaben mit „Brillanz und Bravour“ vorangetrieben habe.

Bei General Bühler hingegen zog sie Konsequenzen, und entschied sich gegen seine permanente Beförderung zum vier-Sterne-General: Diesen Rang erhielt er nur temporär, alles andere hätte ein falsches Signal gesendet, so Von der Leyen. Heute ist Bühler als drei-Sterne-General Kommandant bei der NATO. Suder ist heute Senior Fellow an der privaten Hertie School.

Eigene Schuld wies Von der Leyen von sich, die Fehler seien unterhalb der Ministerinnen-Ebene gemacht worden. Die Hoffnung der Abgeordneten im Ausschuss, dass sie heute zumindest politische Verantwortung als Führungskraft übernehmen würde, blieb unerfüllt. Allerdings ist die Gefahr politischer und sogar rechtlicher Konsequenzen für Von der Leyen noch nicht gebannt.

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Die verschwundenen Nachrichten

Denn ein wichtiges Beweismittel kam nie beim Ausschuss an: Kurznachrichten aus Von der Leyens Diensthandy. Sollte sie von den fehlerhaften Vorgängen gewusst haben, könnte sie darüber mit KollegInnen geschrieben haben.

Daher wurden ihre Nachrichten am 1. Juli 2019 offiziell zu Beweismitteln erklärt. Doch das Handy wurde einen Monat später, am 8. August, zur „Sicherheitslöschung“ beim Ministerium abgegeben – angeblich ein Routinevorgang, weil die Telefonnummer im Internet veröffentlicht worden war.

Seltsam: Die Veröffentlichung geschah im Januar 2019, sie erhielt daher ein neues Telefon – behielt aber das alte mit der veröffentlichten Nummer bis zur Abholung am 8. August. Auch auf dem neuen Handy waren sämtliche Kurznachrichten gelöscht.

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„Handfester Skandal“ und Strafanzeige

Von der Leyen erklärte heute, sie habe vor der Löschung „nach bestem Wissen und Gewissen“ persönlich alle Kurznachrichten durchgeschaut, um sich zu vergewissern, dass keine relevanten Beweismittel verloren gehen. Doch die Nachrichten hatten ihrer Ansicht nach nichts mit der Untersuchung zu tun, konnten also getrost gelöscht werden.

Einen „handfesten Skandal“ nennt das der grüne Abgeordnete im Ausschuss, Tobias Lindner – und stellte im Dezember Strafanzeige wegen des Verdachts auf Beweismittelvernichtung. Das Ergebnis des Untersuchsungsausschusses wird im Juni an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann entscheiden muss, ob sie Ermittlungen einleiten wird.

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