Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Luxembourgs Premierminister Xavier Bettel beim EU-Gipfel. [JOHN THYS / POOL / EPA]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Einschnitte bei einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten in der Einigung beim EU-Finanzgipfel bedauert.

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs „weitreichende Änderungen“ an ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds vorgenommen, sagte von der Leyen am frühen Dienstagmorgen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien „bedauerlich“.

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Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Besonders hob sie hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ein von ihr vorgeschlagenes Finanzinstrument zur Unterstützung von insolvenzbedrohten Unternehmen unter den Tisch hätten fallen lassen. Zwar werde weiterhin über die Hälfte der gesamten Haushaltsmittel aus dem mehrjährigem Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds für „moderne Politik“ zur Verfügung stehen. Aber der „innovative Anteil des Haushalts“ sei gesunken, sagte von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Freitag bei dem Sondergipfel in Brüssel über das insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro schwere Finanzpaket verhandelt. Ein Scheitern der Verhandlungen war lange nicht ausgeschlossen worden. Insgesamt begrüßte von der Leyen die Einigung trotz allem als „historischen Schritt“.

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