von der Leyen: Ausbleibendes Handelsabkommen würde Großbritannien „härter treffen als uns“

Fehlendes Handelsabkommen wäre schlimmer für Großbritannien. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch räumte von der Leyen ein, dass „der vor uns liegende Zeitplan eine große Herausforderung darstellt“.

Insgesamt würde ein Nicht-Zustandekommen eines Deals „unseren Interessen klar schaden, aber es würde sich mehr auf Großbritannien auswirken als auf uns, da die Europäische Union weiterhin von ihrem Binnenmarkt, ihrer Zollunion und den 70 internationalen Vereinbarungen, die wir mit unseren Partnern unterzeichnet haben, profitieren wird,” sagte von der Leyen in Straßburg.

Johnson hofft

Nach dem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich in der vergangenen Woche hofft der britische Premierminister Boris Johnson, dass sein Austrittsabkommen bis Mitte Januar von den britischen Parlamentarieren ratifiziert wird.

Johnson hat kürzlich jedoch auch die Idee eines „No Deal“-Brexit wieder in den Raum gestellt, indem er versprach, die Dezember-2020-Frist gesetzlich zu verankern. Dadurch wäre die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist definitiv ausgeschlossen.

Brexit unterm Weihnachtsbaum

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

EU-Kanada als Vorbild

Sobald das Vereinigte Königreich im Januar offiziell die EU verlässt, werden die formellen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen aufgenommen. Von der Leyen versicherte den EU-Abgeordneten, dass die Kommission bereit sei, den nationalen Staats- und Regierungschefs am 1. Februar ein entsprechendes Verhandlungsmandat vorzuschlagen. 

Dem derzeitigen Zeitplan zufolge bleiben nach dem EU-Austritt der Briten am 31. Januar nur elf Monate, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. In einer so kurzen Zeit wurde jedoch noch nie ein Handelsabkommen dieser Art mit der EU geschlossen.

Dies hat zu Spekulationen geführt, dass die wahrscheinlichste Lösung ein Handelsabkommen sein wird, das Zölle und Handelsquoten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorsieht.

Johnsons konservative Partei hat derweil angedeutet, sie wünsche, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Vorbild des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada gestaltet werden.

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

Boris Johnson wird bei den Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich das Rennen machen – obwohl ihn die meisten Briten gar nicht mögen. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Von der Leyen wünscht sich „beispiellose Partnerschaft“

“Das ist nicht das Ende. Es ist der Anfang neuer Beziehungen zwischen Nachbarn”, zeigte sich die Kommissionschefin positiv gestimmt. “Ich möchte, dass wir gute Nachbarn werden.”

Unterdessen warnte der Vorsitzende der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, dass die EU-Abgeordneten das Austrittsabkommen torpedieren könnten, wenn die britische Regierung keine neuen Zusicherungen zur Gewährleistung der Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger gibt.

„Jeder geht davon aus, dass das Europäische Parlament automatisch seine Zustimmung zur Austrittsvereinbarung gibt. Das könnte aber durchaus nicht passieren, wenn die weiterhin bestehenden Probleme mit den Bürgerrechten nicht zuerst gelöst werden“, sagte Verhofstadt. 

Er fügte hinzu, EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften „niemals Opfer des Brexit werden“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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