Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik abgeben. [AFP/GIL COHEN MAGEN]

Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin, darunter das zukünftig umfangreichere Industrie-Portfolio.

Jean-Claude Juncker hatte Bieńkowska 2014 mit dem umfangreichen Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine/mittelständische Unternehmen betraut. Zu den wichtigsten Errungenschaften unter ihrer Leitung gehören die Optimierung der öffentlichen Auftragsvergabe und einige Erfolge im Raumfahrtsektor.

Zu Beginn ihrer Amtszeit wurden die Generaldirektionen Binnenmarkt und Unternehmen (GD MARKT und GD ENTR) zur Generaldirektuin GROW zusammengelegt. Juncker beauftragte Bieńkowska unter anderem, den Beitrag der Industrie zur Gesamtwirtschaft von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Je nachdem, welche Faktoren zur Definition von „Industrie“ herangezogen werden, lag der Anteil 2018 in der EU-27 zwischen 17,3 und maximal 20,7 Prozent. Da diese Fortschritte aus Sicht der EU-Hauptstädte offenbar nicht ausreichend sind, haben sie die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres eine ganzheitliche Strategie für 2050 auszuarbeiten.

Die Dienststellen von Bieńkowska arbeiten derzeit noch an diesem Text. Gegenüber EURACTIV erklärte die polnische Kommissarin: „Ich möchte ein Dokument, das allen Bedürfnissen der europäischen Industrie gerecht wird. Und das werden wir auch erreichen.“

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Tatsächlich hat die Juncker-Kommission bereits Ende 2017 eine industriepolitische Strategie vorgeschlagen, die einen Schwerpunkt auf Cybersicherheit, Kreislaufwirtschaft und Big Data legt. Bieńkowska räumte aber ein, der Bereich „Industrie“ sei so breit gefächert, „dass man sich nicht allein auf „Strategie Nummer eins“ verlassen kann“.

Dabei habe sich die Arbeit in den Bereichen Binnenmarkt und Dienstleistungen als „viel schwieriger als die Gespräche über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich“ erwiesen, fügte sie hinzu. Bieńkowska erklärte, sie sei aber zuversichtlich, dass „die nächste Kommission in der Lage sein wird, ein kurzes Dokument vorzulegen, das auf dem basiert, was wir gerade vorbereiten“.

Herausforderung für Goulard

Der Ball liegt also im Feld von Bieńkowskas Nachfolgerin Sylvie Goulard. In ihrem Mandatsschreiben an Goulard betont die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls, die neue französische Kommissarin solle die Industriestrategie ergänzen und dabei vor allem sicherstellen, dass die EU-Wirtschaft „auf dem richtigen Weg“ ist, um das Klimaneutralitätsziel des Blocks zu erreichen.

Die Strategie für 2050 solle „alle Aspekte abdecken, die sich auf die Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirken, von Investitionen und öffentlichem Auftragswesen bis hin zu Handel, Qualifikationen, Innovation und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU),“ heißt es in dem Schreiben.

Auf die Frage, ob sie Goulard vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt beraten wird, antwortete Bieńkowska lediglich, ihre französische Nachfolgerin sei „bereits erfahren genug“. Sie rief Goulard jedoch dazu auf, eine „Kultur der Transparenz“ fortzusetzen, in der die zuständigen nationalen Ministerinnen und Minister über das EU-Geschehen auf dem Laufenden gehalten werden.

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Während eines Briefings mit Pressevertretern vergangene Woche betonte Bieńkowska, dass Goulards Herausforderungen möglicherweise noch umfangreicher sein könnten als ihre eigene, da „das Ressort jetzt noch größer sein wird“.

Dies liegt daran, dass die Französin auch die Kommunikationsdirektion und die neu geschaffene Generaldirektion Verteidigung und Raumfahrt beaufsichtigen wird – wenn sie die letzte Hürde nimmt und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält.

Die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für militärische und „extraplanetare“ Angelegenheiten ist seit langem im Gespräch. Bieńkowska enthüllte, dass eine solche Stelle tatsächlich seit 18 Monaten in Vorbereitung ist; auf die Frage, ob die neue Abteilung demnach schon startklar wäre, sagte sie: „Es wäre kein Problem, die Arbeit in drei Monaten aufzunehmen. Es braucht noch Personalbeschaffung sowie weiteres Know-How aus den Mitgliedstaaten; aber die [Neu-] Aufteilung der Generaldirektion ist kein Problem.“

Derzeit beschäftigen zwei Abteilungen der Generaldirektion GROW 48 Beamte für Verteidigung, während mehr als 300 in der Raumfahrtpolitik tätig sind. Die scheidende Kommissarin betonte dennoch: „Entsandte Experten aus den Mitgliedstaaten werden benötigt, da das Wissen in der derzeitigen Kommission nicht ausreichend ist.“

Mehr Geld für die Raumfahrt?

Die Raumfahrtabteilung der neuen Generaldirektion hofft derweil, von Mitteln in Höhe von 16 Milliarden Euro zu profitieren, die im Rahmen des langfristigen Haushalts der EU für die nächsten sieben Jahre (der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, MFR) vorgeschlagen werden sollen.

Das von der EU entwickelte globale Positionierungssystem Galileo soll davon satte 9,7 Milliarden Euro erhalten. Kürzlich hat das System die Marke von einer Milliarde Smartphone-Nutzern erreicht; die Satellitenaufstellung und -ausrichtung soll im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Das Bruder-System Copernicus, mit dem Vorgänge auf der Erde beobachtet werden können, ist nun ebenfalls voll einsatzbereit und dürfte fünf Milliarden Euro im Rahmen des nächsten MFR erhalten. Mit Blick auf den Klimawandel wies Bieńkowska darauf hin, dass das Copernicus-System künftig auch wichtige Dienste im Kampf gegen klimatische Einflüsse leisten wird.

Diverse Nationalregierungen haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angefragt, das Satellitensystem zu aktivieren und nutzen zu können, um beispielsweise Brände zu beobachten und damit Feuerwehrleuten zu helfen, den Flammen zuvorzukommen.

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Die scheidende polnische Kommissarin betonte: „Sky is the limit“; es gebe keine denkbaren Grenzen, wie und in welcher Form sogenannte Weltraumdaten zukünftig verwendet werden.

Sie fügte hinzu, dass zwischen sechs und neun Prozent der europäischen Unternehmen solche Daten bereits heute in irgendeiner Form nutzen.

Auf die Frage nach der „recht naheliegenden Verbindung“ zwischen Weltraum- und Verteidigungspolitik wies Bieńkowska darauf hin, dass rund 95 Prozent der Verteidigungseinrichtungen und -kräfte weltraumgestützte Daten verwenden.

Das wachsende Interesse an diesem Sektor erfordere vor allem ein gutes Management der interinstitutionellen Beziehungen.

Die Raumfahrtpolitik der EU liegt seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon in der Zuständigkeit der Kommission. Die Beziehungen zur weitergefassten Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sind allerdings ausbaufähig.

Probleme mit der ESA

Bieńkowska räumte ein, da auch Nicht-EU-Mitglieder an ESA-Projekten teilnehmen können, sei diese Beziehung „ein wirklich komplexes Thema“. Die Aufgabenverteilung zwischen der EU-Exekutive und der ESA müsse daher klarer definiert werden.

Die Spannungen spitzten sich Anfang dieses Jahres zu, als sich herausstellte, dass die ESA gegen den Vorschlag der Kommission protestiert hatte, die EU-Agentur für globale Satellitennavigationssysteme („Agentur für das Europäische GNSS“) in „Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm“ umzubenennen.

Die ESA beschwerte sich über den neuen Namen der in Prag ansässigen Agentur: Aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit dem ESA-Namen könne dies für Verwirrung sorgen. Im April erzielten die EU-Verhandlungsführer dann eine Teilvereinbarung über den Vorschlag für das Raumfahrtprogramm. In dieser wird die Namensänderung noch immer erwähnt.

Weitere Gespräche über die noch offenen Fragen werden allerdings erst stattfinden, sobald die langwierigen Gespräche über den MFR der Union abgeschlossen sind.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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