Voll-Schleierverbot und Fußfessel für „Gefährder“

Der neue österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung. [EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa]

Das von Österreich verabschiedete Sicherheitspaket könnte auch für andere EU-Staaten Leitlinie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werden, heißt es in ersten Reaktionen aus Brüssel.

„Hier sind Dinge gelungen, die vor kurzem noch unmöglich gewesen wären.“ Die frühere Innenministerin und jetzige Vize-Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zeigt sich über das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung sehr erfreut. Sie findet es geradezu als Rehabilitierung für ihre restriktive Flüchtlingspolitik, die vor allem im Kreuzfeuer des linken Flügels der SPÖ stand.

Tatsächlich hat sich die SPÖVP-Koalition bezüglich Migrations- und Sicherheitspolitik auf ein Paket geeinigt, das eine ganze Reihe von Maßnahmen vorsieht, die zwar schon bisher in Diskussion standen aber zu viel Diskurs zwischen und innerhalb der Regierungsparteien geführt hatten.

  • Für die meiste Aufmerksamkeit sorgen sicher das Voll-Schleierverbot im öffentlichen Raum und die Verordnung einer Fußfessel für so genannte Gefährder, sollte die Verhängung einer U-Haft unverhältnismäßig hart sein.
  • Aufgrund der Übergriffe bei Großveranstaltungen (wie zum Beispiel den Silvesternächten) soll es künftig für sexuelle Belästigung in Gruppen höhere Strafen geben.
  • Um eine präzise Nachverfolgung gewährleisten zu können, wird die Videoüberwachung ausgeweitet. Dazu will man auch die LKW-Mautregistrierungsstellen entlang der Autobahnen nutzen. An Grenzübergängen mit Grenzkontrollen sollen die Auto-Kennzeichen automatisch erfasst werden. Pre-Paid Wertkarten müssen in Zukunft registriert werden.
  • Intensiviert werden die Grenzkontrollen, vor allem um die illegale Einreise und das Schlepper-Unwesen besser zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang wird auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres beim Grenzschutz ausgebaut wird, unter anderem durch verstärkte Überwachung der grünen Grenze und Unterstützung bei der Registrierung.
  • Wenngleich man sich nicht auf eine Halbierung der derzeitigen Obergrenze von 35.000 Flüchtlingen pro Jahr einigen konnten, so will die Bundesregierung die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig aufhaltenden Migranten massiv reduzieren.
  • Für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber „mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ wird schließlich ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt, das Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Tätigkeiten bei Zivildienstträgern beinhaltet. Wird die Teilnahme verweigert, so werden Sozialleistungen gestrichen.

Dieses Maßnahmenpaket stellt zweifellos den größten erzielbaren gemeinsamen Nenner innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition dar.

Bundesregierung: Mit Fußfessel und Abschiebehaft gegen Gefährder

Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder seien als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nötig.

Fakt ist, dass sich nicht nur Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) durchgesetzt haben, sondern auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz nun grünes Licht für die Beschlussfassung seines gesamten Integrationspakets erhält.

Entscheidend sind jedoch nicht nur die Absichtserklärungen, sondern die Tatsache, dass man sich zudem auf einen Fahrplan festgelegt hat. Bis zum Frühsommer 2017 sollen die meisten Programmpunkte gesetzlich verankert sein. Insgesamt, so heißt es in ersten Kommentaren, kommt es damit zu einem gewissen „Rechtsruck“, der es aber vor allem den Rechtspopulisten schwer machen wird, mit ihrer Migrations- und Asylpolitik noch weiter zu punkten.

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