EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Volksverhetzung: Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Facebook

EU-Innenpolitik

Volksverhetzung: Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Facebook

Facebook-Managern wird vorgeworfen, dass Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht wurden.

[Johan Larsson/Flickr]

Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft eine Anzeige gegen hochrangige Manager des sozialen Netzwerks Facebook wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Es sei nach dem Eingang der Anzeige am 5. Oktober routinemäßig ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. „Wir sind noch in der Phase, in der wir den angezeigten Sachverhalt überprüfen.“ Ein inhaltliche Bewertung gebe es noch nicht.

Der „Spiegel“ hatte gemeldet, der Würzburger Anwalt Chan Jo Jun habe die Anzeige erstattet. In dem Reuters vorliegenden Schreiben werden Vorwürfe gegen drei namentlich genannte ranghohe nationale und internationale Facebook-Manager erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, dass Hass-Botschaften auch nach Hinweisen zunächst nicht gelöscht wurden. „Facebook versucht immer so zu tun, als ob nichts getan werden könnte“, sagte der Fachanwalt für IT-Recht Reuters. „Dabei zeigen andere Fälle, dass Facebook sehr wohl Inhalte löschen kann, wenn sie es möchten.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Monat zugesagt, sich um Maßnahmen gegen Hassparolen zu kümmern. „Ich denke, wir müssen daran arbeiten“, sagte Zuckerberg zu Merkel bei einer UN-Veranstaltung in New York. Als Merkel nachfragte, ob er die Situation verbessern wolle, antwortete er mit „Ja“.

Die Einleitung des Strafverfahrens tritt an einem Tag an die Öffentlichkeit, an dem Facebook sich selbst in einer Pressemitteilung für seine Counter-Speech-Kampagne lobt. Mit Gegenrede-Techniken und Fakten sollen Facebook-Nutzer den Hasskommentatoren entgegentreten, für Facebook ist das ein zentrales Element im Kampf gegen die zum Teil offen rechtsextremen Postings und Kommentare in seinem Netzwerk.

Bereits Mitte September hatte sich Justizminister Heiko Maas mit Facebook-Vertretern in Berlin getroffen. Maas hatte Facebook zu einem Gespräch eingeladen, nachdem Nutzer menschenverachtende und rechtsradikale Parolen gegen Flüchtlinge in dem Netzwerk veröffentlicht hatten. In die Debatte hatte sich Merkel mit der Forderung eingeschaltet, Facebook solle gegen Volksverhetzung vorzugehen. Maas hatte sich irritiert darüber gezeigt, dass zwar Inhalte wie freizügige Fotos unverzüglich gelöscht, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen aber auch nach Nutzerhinweisen nicht sofort von Facebook entfernt würden.