Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Die Visegrad-Staaten setzen keine Hoffnungen in den Asylgipfel. [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilnehmen. Ungarn hat seine Entscheidung noch nicht bekannt gegeben. EURACTIV.fr berichtet.

Vergangene Woche kündigte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau an, dass sich 23 europäische Länder an den Befragungen beteiligen werden – Anfang Januar waren es lediglich zehn gewesen.

Neu dabei ist Polen. Das Land hatte die französischen Behörden vor kurzem über seine Beteiligung informiert. Zusammen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei haben nun also drei Mitglieder der Visegrad-Gruppe ihre Unterstützung für das Projekt des französischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Das vierte Mitglied Ungarn hat seine Entscheidung noch nicht bekannt gemacht.

Die Niederlande und Lettland sind die beiden anderen Länder, die den französischen Behörden in dieser Angelegenheit keine offizielle Antwort gegeben haben. Lettische Behörden bekundeten auf Nachfrage von EURACTIV allerdings ihre Unterstützung für die Initiative und sagten, dass sie bereit seien, sich daran zu beteiligen.

Die „demokratischen Treffen“, die Macron in seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 vorgestellt hatte, sollen es den europäischen Bürgern ermöglichen, ihre Meinung über das europäische Projekt zum Ausdruck zu bringen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger könnten auf eine Reihe gemeinsamer Fragen ihre „Prioritäten“, „Anliegen“ und „Ideen“ formulieren, die zur Erarbeitung eines „Fahrplans für die Zukunft Europas“ beitragen sollen.

Die Initiative stieß auf europäischer Ebene zunächst auf wenig Begeisterung. Im Dezember wurde sie in „Bürgerbefragungen“ umbenannt.

Macrons Europa-Visionen werden von der Realität eingeholt

Bürgerkonsultation, transnationale Wahllisten: Frankreich versucht, Macrons Europa-Visionen umzusetzen, doch die Ambitionen wurden bereits zurückgeschraubt.

Derweil scheinen die Grundzüge des Projekts nicht gut zu den Visionen der Visegrad-Länder für die Zukunft der EU zu passen: Sie haben wiederholt ihre Unterstützung für die Beibehaltung einer zentralen Rolle der Mitgliedstaaten und die Achtung der nationalen Identitäten zum Ausdruck gebracht.

Vertreter der polnischen Behörde, die von EURACTIV kontaktiert wurden, betonten daher auch, dass sich die Konsultationen an die „nationalen Gepflogenheiten“ halten müssen. Die ungarischen Behörden äußerten sich ähnlich. Sie verwiesen auch auf eine gemeinsame Erklärung der Visegrad-Gruppe zur Zukunft Europas, die am 26. Januar veröffentlicht wurde.

In dieser Erklärung schreiben die vier Länder von der Notwendigkeit, „die Distanz zwischen den europäischen Bürgern und den in Brüssel ansässigen Institutionen zu verringern“. Sie erklärten sich daher bereit, „breit angelegte öffentliche Konsultationen über die Zukunft Europas im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten durchzuführen“.

Laut Yves Bertoncini, Vorsitzender der Europäischen Bewegung in Frankreich und Mitglied des Lenkungsausschusses, der die französischen Behörden in dieser Frage unterstützen wird, muss ein „repräsentativer Ansatz“ für die Bürgerbefragungen gewährleistet sein. Er empfiehlt die Schaffung eines „gemeinsamen Fragebogens“, um die Interpretation der Ergebnisse zu erleichtern.

Die Bürgerkonsultationen werden voraussichtlich von Mitte April bis Mitte Oktober diesen Jahres stattfinden, wobei die Ergebnisse auf einem Treffen der Teilnehmerstaaten im Dezember diskutiert werden sollen, kündigte Europaministerin Loiseau an.

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