Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“

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Die Visegrad-Chefs bei ihrem Treffen in Warschau. [EURACTIV Poland]

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

Die vier Visegrád-Staaten (V4) stemmen sich seit einiger Zeit gemeinsam gegen die EU-Flüchtlingsverteilung und verweigern auch das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Dennoch ist die regionale Gruppe alles andere als homogen. Die Slowakei und Tschechien verfügen über sozialistische Premierminister. Viktor Orbán aus Ungarn, offiziell der EVP (europäischen Volkspartei) zugehörig, bildet die Speerspitze der „illiberalen Demokratie“, während Polen unter den Fittichen euroskeptischer Populisten steht.

Visegrad-Gruppe gründet Koordinierungsstelle für Flüchtlinge außerhalb der EU

Die Innenminister Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns haben in Warschau die Gründung eines Zentrums zur Hilfe für Flüchtlinge außerhalb der EU bekannt gegeben.

Donald Trumps Wahlsieg in den USA kam in den V4 größtenteils positiv an. Orbán äußerte sich sehr zuversichtlich. Polen hingegen befürchtet, der wachsende Trend hin zu einer europäischen Verteidigung könne die NATO schwächen.

Die Slowakei führte bisher als einziger Visegrád-Staat den Euro ein. Die anderen Drei scheinen ihrem Beispiel nicht folgen zu wollen.

Alle Vier profitieren von EU-Fördermitteln. In den älteren EU-Staaten wird daher immer häufiger die Forderung laut, den Flüchtlingsverweigerern den Geldhahn zu den Kohäsionsfonds abzudrehen – obwohl es dafür eigentlich keinerlei Rechtsgrundlage gibt.

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die vier Spitzenpolitiker unter der polnischen Visegrád-Präsidentschaft in Warschau, wo sie eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Starkes Europa – eine Union der Taten und des Vertrauens“ aufsetzten. Sie soll ihr Beitrag zum EU-Gipfel am 25. März in Rom sein, an dem das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge gefeiert wird.

Angesichts des sich schnell wandelnden geopolitischen Umfelds bleibe die EU das beste Mittel, um den Herausforderungen der Mitgliedsstaaten zu begegnen, bestätigen die V4. Auch die Werte der Union – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte – seien noch immer gültig.

Gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

„[Die Einheit der EU] ist von entscheidender Bedeutung und sollte immer Ausgangspunkt unserer Herangehensweise sein“, heißt es in der Visegrád-Erklärung. „Wenn wir das Vertrauen in unser Handeln wieder stärken wollen, ist ein Konsens unerlässlich.“ Auch die in den EU-Veträgen vor gesehene verstärkte Zusammenarbeit sei eine Option. Aber: „Jedwede Form der verstärkten Zusammenarbeit sollte sämtlichen Mitgliedern offenstehen. Alle Arten der Fragmentierung im Binnenmarkt, Schengen-Raum und der gesamten Europäischen Union müssen vermieden werden.“

EU-Budget und Kohäsion

In ihrer Erklärung betonen die vier Politiker auch, wie wichtig es sei, den Binnenmarkt weiter auszubauen und dessen vier grundlegende Freiheiten zu wahren. „Soziale Standards können nicht uniform sein“, warnen sie jedoch. „Der EU-Haushalt sollte auch weiterhin langfristige, vorhersehbare und stabile Investitionen bereitstellen. […] Die Rolle der Kohäsionspolitik ist in dieser Hinsicht unersetzlich“, heißt es.

Visegrad-Gruppe fordert eine "Union des Vertrauens"

Der zweite Tag des EU-Gipfels bricht an – ohne David Cameron. Die Visegrad-Gruppe will jetzt dramatische Änderungen in der Funktionsweise der EU durchsetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Was die Beziehungen zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der Euro-Zone angeht, stellen sich die V4 gegen jegliche neuen institutionellen Strukturen. „Alle neuen Entwicklungen sollten transparent erarbeitet werden und für alle Mitgliedsstaaten zugänglich sein“, fordern sie. „Die EU-Organe werden gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten das Miteinander unterschiedlicher Blickwinkel innerhalb eines institutionellen Rahmens fördern, der sowohl Konsistenz als auch den effektiven Ablauf der Unionsmechanismen und die Gleichheit der Mitgliedsstaaten in den Verträgen sichert.“

Sicherheit und globale Angelegenheiten

Wichtiges Anliegen der Visegrád-Politiker ist es, die EU-Außengrenzen zu stärken und zu einem „funktionstüchtigen Schengen-Raum“ zurückzukehren – auch wenn Ungarn unablässig Zäune errichtet.

„Es muss sichergestellt werden, dass sich EU und NATO ergänzen“, heißt es außerdem in ihrer Erklärung. So müsse man die europäischen Verteidigungskapazitäten weiterentwickeln und gleichzeitig die Rolle der NATO zur kollektiven Verteidigung in Europa wahren. Darüber hinaus empfehlen sie, die transatlantischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und weiterhin eine „enge Zusammenarbeit mit Großbritannien“ anzustreben.

Entscheidungsmacht beim Rat

Wenn es nach den Visegrád-Chefs geht, sollte die EU ihre Entscheidungen eher im Rat als in der Kommission treffen. Vergangenen Juni verkündeten sie, anstelle der Kommission solle der Ratspräsident die Brexit-Verhandlungen  leiten. „Insbesondere der Rat sollte sich eingehend mit Themen der europäischen Agenda beschäftigen, die von großem nationalen Interesse für die Mitgliedsstaaten sind.“

Nächste Woche findet vom 9. bis 10. März der nächste EU-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Ratspräsidenten. Der polnische Amtsinhaber Donald Tusk kann sich für ein weiteres Mandat von zweieinhalb Jahren aufstellen lassen, stößt jedoch auf Widerstand aus seinem eigenen Heimatland.

Zeitstrahl

  • 9. - 10. März: EU-Gipfel
  • 25. März: Gipfel in Rom

 

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