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20/01/2017

Vier Parlamentspräsidenten fordern mehr statt weniger Europa

EU-Innenpolitik

Vier Parlamentspräsidenten fordern mehr statt weniger Europa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Luxemburgs haben am Montag eine gemeinsame Erklärung „für mehr und nicht weniger Europa“ unterzeichnet.

Die Europäische Union stehe heute „außerordentlichen Herausforderungen“ gegenüber. Dazu gehörten die Flüchtlingsfrage, der Klimawandel, das ungenügende Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit und der Terrorismus.

Die „wahrgenommene Unfähigkeit auf Sorgen und Bedürfnisse der Bürger zu antworten“ habe zu einer wachsenden Politikverdrossenheit geführt, zur Intoleranz gegenüber Migranten und anderen Minderheiten und zu einem Ressentiment gegenüber nationalen und europäischen Einrichtungen.

Angesichts dieser Missstände sei eine Stärkung der EU erforderlicher denn je, heißt es in der Erklärung, zu deren Unterzeichnern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehört. Es müssten in unmittelbarer Zukunft Antworten auf die Forderungen der Bürger gegeben werden. Notwendig sei eine auf nationaler und EU-Ebene wirksame Politik zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Lammert wollte auf seiner Reise in Rom am Abend einen Vortrag anlässlich von 25 Jahren deutsche Einheit halten. Neben Gesprächen mit Vertretern des Vatikan wie Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin standen auch Begegnungen mit italienischen Politikern auf Lammerts Programm.

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