Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz

Die für Digitalpolitik zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager traf sich gestern mit EU-Parlamentariern, um über die angedachte Regulierung von KI-Technologien zu sprechen. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Künstliche Intelligenz (KI), die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse „besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen“, forderte die für die Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, am Montag.

Im Gespräch mit den Abgeordneten des Rechtsausschusses des EU-Parlaments warnte Vestager auch bezüglich „ernsthafter Bedenken“ beim Einsatz bestimmter KI-Technologien, wie etwa der Gesichtserkennung.

Gerade Gesichtserkennung könne „in einer Weise eingesetzt werden, die ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Datenschutz, aber auch auf grundlegende Werte wie das Versammlungsrecht aufwerfen würde“, so Vestager, die auch die Kartellkommissarin der EU ist.

Das „KI-Weißbuch“ & das Gesichtserkennungsverbot

Die Europäische Kommission werde sich mit diesen Bedenken in ihrem sogenannten „Weißbuch“ zur KI befassen, das am 19. Februar veröffentlicht werden soll, fügte die Kommissarin hinzu.

Vestagers Aussagen kommen kurz nachdem EURACTIV kürzlich enthüllt hatte, dass die Kommission erwägt, ein vorübergehendes Verbot von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren verwendet werden, zu verhängen.

Derzeit sei dies jedoch (noch) nicht die bevorzugte Vorgehensweise der Exekutive.

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-"Weißbuch"

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.

Im weiteren Sinne befasse sich die Kommission darüber hinaus mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Einführung von KI in Europa, wie etwa der „Qualität und Rückverfolgbarkeit von Daten“, sagte Vestager den Abgeordneten.

Dies könnte bedeuten, dass Unternehmen in Zukunft möglicherweise mehr Informationen über die Algorithmen ihrer KI-Technologien sowie über die Datenmassen, die die Anwendungen sammeln, vorlegen müssen.

Darüber hinaus wünsche sich die Kommission „Transparenz über die Fähigkeiten und auch die Grenzen künstlicher intelligenter Systeme“, sagte Vestager und fügte hinzu, weitere Transparenz sei auch in Bezug auf die Interaktionen eines KI-Geräts mit Menschen erforderlich. Eine Person, die ein KI-System betreibt, müsse sich der entsprechenden Technologien und ihrer Möglichkeiten voll bewusst sein.

Insgesamt würden KI-Technologien den aktuellen EU-Regeln unterliegen, die hohe Standards in den Bereichen Datenschutz, Privatsphäre, Nicht-Diskriminierung und Haftungsregeln für Produktsicherheit gewährleisten, so Vestager.

Die Situation im UK und in den USA

Während sich die Kommissionsvizepräsidentin mit den EU-Abgeordneten austauschte, präsentierte die britische Regierung am selben Tag ihren eigenen Ansatz für den zukünftigen Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Raum. Auch in London wurden einige der Risikobereiche hervorgehoben, die demnächst angesprochen werden sollten. Außerdem wurde betont, dass alle „intelligenten Systeme“ sowohl der Datenschutzgrundverordnung der EU als auch dem britischen Datenschutzgesetz von 2018 entsprechen müssen.

Google-Chef: 'Internationale Ausrichtung' bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend

Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine „internationale Ausrichtung“ und „eine Vereinbarung über Grundwerte“ gefordert.

Derweil haben US-Beamte in Brüssel auf einen „softeren“ Ansatz bei der künftigen Regulierung von KI-Technologien gedrängt.

Anfang Januar hatte das Weiße Haus bereits eine Reihe von Regulierungsprinzipien vorgelegt, wie eine befürchtete „Überregulierung“ von KI-Technologien im Privatsektor vermieden werden könne. In einer weiteren Erklärung sagten die US-Behörden, die Regulierung der künstlichen Intelligenz solle nicht weiter verfolgt werden, bis aktuelle Risikobewertungen und Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt worden seien.

Die US-Regierung hoffe nun, dass die europäischen Kolleginnen und Kollegen einen ähnlichen Ansatz verfolgen würden: „Europa und unsere Verbündeten sollten grobschlächtige, innovationsfeindliche Modelle vermeiden und stattdessen einen ähnlichen Regulierungsansatz in Betracht ziehen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Der Chief Technology Officer der USA, Michael Kratsios, traf sich diesbezüglich kürzlich erneut mit Vestager, nachdem er das Thema bereits beim Web-Gipfel in Lissabon im November 2019 angesprochen hatte.

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.

In Brüssel muss man sich indes bei regulatorischen Ansätzen für den Einsatz von KI-Technologien im öffentlichen Raum in jedem Fall beeilen, wenn man der Schaffung von Fakten zuvorkommen möchte.

Das Bundesinnenministerium hatte beispielsweise vor Kurzem angekündigt, automatische Gesichtserkennung an 134 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen einzuführen.

Auch Frankreich will einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der die Einführung von Videoüberwachungssystemen mit Gesichtserkennungstechnologien erlaubt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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