Österreich plant neue „Balkan-Grenzschutzoffensive“

Österreich will die Flüchtlingsroute über den Balkan noch stärker abriegeln. Die westliche Balkanroute sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil einem Medienbericht zufolge.

„Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der SPÖ-Politiker. Österreich strebe daher „zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive“ an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien.

Doskozil forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär beim Grenzschutz. Österreich sei bei ausreichenden Kapazitäten „bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen“. Bei einem erneuten „Massenandrang von Flüchtlingen“ müssten die „Staaten der Grenzschutzinitiative“ schnell handeln: „Es soll im Krisenfall ein gemeinsames Lagebild, klar festgelegte Ansprechpartner und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Polizei- und Militärchefs der beteiligten Länder geben.“

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Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass, sagte der Minister. „Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, womit Präsident Erdogan ja bereits mehrfach gedroht hat. Recep Tayyip Erdogan sei „kein verlässlicher Partner der EU“, sagte Doskozil.

Laut Doskozil gibt es entlang des Balkans auch derzeit noch „erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleusern und eine signifikante Zahl von Migranten“. Derzeit kämen rund 500 bis 1000 Flüchtlinge pro Woche nach Österreich. Die Situation könne sich aber „jederzeit wieder verschlechtern“.

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