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23/01/2017

Verhofstadt: Brexit-Einwanderungskontrollen zerstören EU-Binnenmarkt

EU-Innenpolitik

Verhofstadt: Brexit-Einwanderungskontrollen zerstören EU-Binnenmarkt

ALDE-Chef Guy Verhofstadt wird das EU-Parlament in den Brexit-Verhandlungen vertreten.

[ALDE CC BY-ND 2.0/Flickr]

Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt zu ermöglichen und gleichzeitig striktere Einwanderungskontrollen zu gestatten, würde die EU zerstören, warnt Brexit-Verhandlungsführer Guy Verhofstadt. EurActiv Brüssel berichtet.

Es waren klare Worte, die Guy Verhofstadt, Vertreter des EU-Parlaments in den Brexit-Verhandlungen, in Straßburg fand, nachdem die britische Premierministerin Theresa May verkündet hatte, sie werde sich bis Ende März auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen. In einer Rede am Sonntag hatte sie außerdem bekannt gegeben, Großbritannien wolle wenn möglich Mitglied des EU-Binnenmarktes bleiben. „Lassen Sie mich eins klarstellen: Wir verlassen die Europäische Union nicht, um danach erneut die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben“, betonte sie.

Ein zollfreier Zugang zum Binnenmarkt sei nur unter der Bedingung der Personenfreizügigkeit möglich, so die Fraktionsspitze der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Verhofstadt. Seine Haltung deutet auf einen „harten Brexit“ hin, also auf einen kompletten Bruch mit der EU. Auch Mays Rede wurde bereits als Schritt in diese Richtung interpretiert.

Die letztendlichen Brexit-Bedingungen müssen im EU-Parlament von den Europaabgeordneten abgesegnet werden. „An alle im Europäischen Parlament: Die EU fußt auf vier essenziellen sogenannten Grundfreiheiten. Man kann sie nicht einfach gegeneinander aufwiegen oder sie trennen“, erklärte Verhofstadt im Beisein der Presse. „Ich spreche hier vom freien Warenverkehr, dem freien Dienstleistungsverkehr, dem freien Kapitalverkehr und der Freizügigkeit von Menschen und Arbeit. Sie bilden gebündelt die vier Grundfreiheiten, die die EU stützen. Wenn man jetzt damit anfängt, sie zu teilen, dann zerstört man die Gemeinschaft und ihren Binnenmarkt.“

Farage: Verhofstadt als Brexit-Vertreter des EU-Parlaments ist eine "Beleidigung"

Guy Verhofstadt ist neuer Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments – eine „Beleidigung“, findet der britische Euroskeptiker Nigel Farage. EurActiv Brüssel berichtet.

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„Natürlich müssen wir uns auf schwierige Verhandlungen gefasst machen – es wird nicht alles glatt gehen“, gestand May am gestrigen Montag Journalisten gegenüber ein. „Es wird ein holpriger Weg werden, aber ich bin zuversichtlich, dass wir einen angemessenen Deal mit der EU ausarbeiten können.“ Zuvor hatte Liam Fox, der britische Minister für Außenhandel und Brexitbefürworter, behauptet, der Handel mit der EU würde nach dem Austritt „mindestens genauso frei“ wie davor fließen.

Keine Vorverhandlungen

Wie auch alle anderen EU-Spitzenpolitiker begrüßte Verhofstadt Mays Brexit-Fahrplan. Dennoch warnte der belgische Ex-Premierminister, es dürfe keine vorläufigen Austrittsgespräche mit den Briten geben, bevor sich das Land nicht offiziell auf Artikel 50 berufen habe. Auch die EU-Kommission besteht auf den Grundsatz „keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag“. Wenn sich die EU also an ihre Prinzipien hält, wird May nur schwer sicherstellen können, dass die Union und die Mitgliedsstaaten ihren Brexit-Plan akzeptieren werden.

Die Ausschüsse des EU-Parlaments würden das EU-Recht in ihren jeweiligen Bereichen ganz genau unter die Lupe nehmen, versprach Verhofstadt. Ihre Untersuchungen werde man in eine Übereinkunft einarbeiten, welche dann grob die „Verhandlungslinien“ des Parlaments vorzeichne. Die Abgeordneten sollen dem ALDE-Chef zufolge nach Mays Berufung auf Artikel 50 und vor dem nächsten EU-Ratstreffen im Juni über die Übereinkunft abstimmen. Das würde bedeuten, dass die Haltung des EU-Parlaments noch vor den einzelnen nationalen Positionen bekannt würde.

Verhofstadt machte den Briten jedoch ein Friedensangebot: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eng bleiben müssen. Das liegt im Interesse der europäischen wie auch der britischen Bürger und kommt vor allem den 48 Prozent entgegen, die Teil der EU bleiben wollten.“ Dennoch sei es wichtig, die Brexit-Gespräche bis zu den nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 abzuschließen. „Es wäre schon sehr merkwürdig, wenn Großbritannien 2019 Europawahlen organisieren müsste“, so der EU-Abgeordnete. „Für uns ist es wichtig, mit der neuen Legislaturperiode einen Neustart zu wagen.“

Zeitstrahl

  • Bis Ende März: Großbritannien will sich auf Artikel 50 berufen
  • April: EU-Parliament wird womöglich über Brexit-Übereinkunft abstimmen
  • June: EU-Ratsgipfel