Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Soll endlich den Durchbruch bei den MFR-Verhandlungen bringen: Der Ex-Premier Belgiens und neue EU-Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/JAVIER LIZON]

Der Europäische Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel am ersten Tage des Dezember-Gipfels am gestrigen Donnerstag offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen.

„Es wird meine Aufgabe sein, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission nach einem Kompromiss zu suchen,“ kündigte Michel auf einer Pressekonferenz an.

Der ehemalige belgische Premierminister teilte den EU-Staats- und Regierungschefs mit, er werde im Januar bilaterale Kontakte mit ihnen aufnehmen, und versprach, die „technische und politische Arbeit“ zu intensivieren, um so bald wie möglich eine Einigung zu erzielen. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle er sich noch nicht auf einen konkreten Zeitrahmen festlegen, „aber wenn wir der Meinung sind, dass wir genügend Fortschritte erreicht haben, werden wir in eine letzte Verhandlungsphase eintreten“, kündigte er an.

Auch die Idee eines Sondergipfels im Februar schwebte beim gestrigen Treffen im Raum, wurde aber bisher nicht bestätigt.

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.

Michel räumte ein, die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) dürften weiterhin „äußerst komplex“ sein und „auch aufgrund der Brexit-Lücke die schwierigsten in der Geschichte der EU werden“.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission beläuft sich diese „Brexit-Finanzierungslücke“ auf 13 Milliarden Euro pro Jahr. Michel warnte bereits, dies werde „notwendigerweise“ bedeuten, dass bestimmte Mitgliedstaaten mehr Beiträge leisten müssen und einige Länder weniger EU-Gelder erhalten werden.

Staaten wie Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden oder Österreich argumentieren, dass angesichts des Ausscheidens eines Mitgliedslandes der Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten EU gehalten und nicht erhöht werden sollte. Andere fordern jedoch ein ambitionierteres Budget, um Europa stärker zu machen.

Michel selbst sagte, er werde sich bei den Verhandlungen auf den finanziellen Umfang des Plans, die mögliche Konditionalität, das Gleichgewicht zwischen „traditionellen“ und neuen Politikfeldern sowie die Möglichkeit der Schaffung von Eigenmitteln konzentrieren.

Green Deal & Energiewende-Fonds

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, der Haushalt der EU sollte sowohl die politischen Prioritäten als auch die strategische Agenda der Staats- und Regierungschefs widerspiegeln. „Wir brauchen eine schnelle Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Zeit drängt“, mahnte sie.

Tatsächlich haben die Spitzen der EU-Staaten am gestrigen ersten Gipfeltag aber überhaupt nicht über den EU-Haushalt diskutiert. Der Donnerstag wurde dominiert von der Klimadebatte – die allerdings ohne Einigung endete, da Polen sich weigerte, sich zum Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu verpflichten.

Allerdings könnten auch die Verhandlungen über den MFR dazu beitragen, Warschau spätestens im Juni ins Boot zu holen und dann dem 2050er-Ziel zuzustimmen.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Von Polens Seite hieß es gestern, man könne sich (noch) nicht zu diesem Klimaziel verpflichten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verwies in dieser Hinsicht erneut darauf. dass die Energiewende für sein Land mit deutlich mehr Kosten einhergehe als dies in anderen EU-Ländern der Fall sei.

Im Pressegespräch nach dem gestrigen Treffen lobte Morawiecki die Einrichtung des neuen „Just Transition Fund“ (Fonds für eine gerechte Energiewende), dessen Einzelheiten die Kommission allerdings noch nicht mitgeteilt hat.

Polens Premier zeigte sich aber zuversichtlich: „Ein angemessener Teil dieses Fonds wird Polen für seine faire Transformation zugewiesen.“

Von der Leyen hatte zuvor angekündigt, sie werde die Finanzinstrumente ihres Green Deal im Januar vorstellen, einschließlich des Just Transition Fund und des Europäischen Investitionsfonds. Sie rief die Regierung in Warschau auf, sich die Einzelheiten dieser Initiativen genau anzusehen. Die Kommissionspräsidentin betonte dabei, diese Finanzierung der Energiewende laufe parallel zu den MFR-Verhandlungen.

Michel sagte in dieser Hinsicht ebenfalls: „Es ist klar, dass ein erheblicher Teil des zukünftigen EU-Haushalts für die Klimaagenda aufgewendet werden muss.“

Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Polnische Experten fordern einen „Fonds für eine gerechte Energiewende“ zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.

Immer eine schwere Geburt: Der MFR

Nachdem drei Ratspräsidentschaften unter dem Vorsitz von EU-Staaten (Finnland, Rumänien, Österreich) bisher keine Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates zum MFR erzielen konnten, sind nun alle Augen auf Michel gerichtet.

Er betonte gestern, es sei überaus wichtig, dass die Staaten im Rat „in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament“ einen Kompromiss für den Haushaltsentwurf finden.

Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Das EU-Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques.

Zumindest von Seiten des EU-Parlaments wird Michel dabei recht viel Wohlwollen entgegengebracht. „Das Engagement von Charles Michel ist positiv. Es ist sehr positiv, dass er das Heft in die Hand nimmt, um eine Einigung zu erzielen,“ lobte beispielsweise Margarida Marques, Ko-Berichterstatterin des Parlaments für den MFR.

Gut sei auch, dass Michel von „innovativen Vorschlägen“ spreche, fügte Marques hinzu. Aus Sicht des EU-Parlaments müsse man nun „auf die Fantasie der Verhandlungsführer“ setzen, denn: „Nur so kann man Fortschritte erzielen.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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