Verbrechen gegen die Menschlichkeit? EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt

Rettungskräfte bergen die Leichen afrikanischer Migranten, die an der Küste von al-Qarboli, etwa 60 Kilometer östlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, angespült wurden; 25. August 2014. [Stringer/EPA]

Die Europäische Kommission hat am Montag ihre Bilanz bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum verteidigt. Zuvor waren ihr und einzelnen EU-Staaten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit “ vorgeworfen worden. Ein entsprechender Anklagebericht wurde dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt.

Der von einer Gruppe internationaler Anwälte verfasste Bericht zitiert öffentliche Dokumente der Europäischen Union, Erklärungen des französischen Präsidenten, der deutschen Kanzlerin und anderer hochrangiger Beamter der Europäischen Union. Die Anwälte fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten, die eine herausragende Rolle in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ gespielt haben – namentlich Italien, Deutschland und Frankreich – wegen des Todes von Tausenden von Migranten, die im Mittelmeer ertrunken sind, rechtlich belangt werden.

Die Anklage macht auch die europäische Migrationspolitik für die weit verbreitete Vergewaltigung sowie Folterung von Migranten durch die libysche Küstenwache verantwortlich. Letztere werde auf Kosten der europäischen Steuerzahler finanziert und ausgebildet.

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Eines der Verbrechen, so das Dokument, sei auch die Entscheidung gewesen, die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ Ende 2014 zu beenden. Innerhalb eines Jahres waren durch die von der italienischen Regierung eingeleitete Operation 150.810 Menschen im Mittelmeerraum gerettet worden.

Dagegen sind seit 2014 mehr als 12.000 Menschen bei der Flucht aus Libyen nach Europa gestorben. Die UN-Flüchtlingsagentur nennt das Mittelmeer die „tödlichste Meerespassage der Welt“.

Kommission: Leben retten ist Priorität

Kommissionssprecherin Natasha Bertaud sagte, die EU-Exekutive werde keine Kommentare zu noch nicht eingeleiteten Gerichtsverfahren abgeben. Sie betonte aber: „Generell spricht die Erfolgsbilanz der EU bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum für sich. Leben zu retten hat bei uns oberste Priorität.“

Bertaud erinnerte daran, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Jahr 2015 festgehalten hatte, die Beendigung der Operation Mare Nostrum durch Italien sei ein Fehler. Sie fügte hinzu, die Kommission habe ihrerseits versucht, dies zu korrigieren, indem sie die „Rettungskapazitäten“ der EU im Mittelmeerraum im Jahr 2015 unverzüglich verdreifachte.

Seitdem haben vier EU-Operationen im Mittelmeerraum dazu beigetragen, fast 730.000 Menschen zu retten, wobei die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen sei. Bertaud unterstrich außerdem: „Es ist nicht die Politik der EU, die diese Tragödien verursacht… Es ist das grausame und gefährliche Geschäftsmodell von Menschenhändlern und Schmugglern, die menschliches Elend ausnutzen und das Leben dieser Menschen aufs Spiel setzen.“

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Die Sprecherin fügte hinzu, auch die von der EU durchgeführte Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Bekämpfung des Menschenhandels unter Beachtung der Menschenrechte sei Teil der Bemühungen der Kommission. Darüber hinaus unternehme die EU weitere Anstrengungen, um die katastrophale Situation von Migranten in Libyen zu verbessern.

Mitgliedstaaten waschen Hände in Unschuld

Unter dem Strich muss allerdings festgehalten werden, dass die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Italien unter seiner derzeitigen Regierung, in der der rechtsextreme Lega-Chef Matteo Salvini Innenminister ist, die Arbeit von NGOs im Mittelmeerraum nahezu unmöglich gemacht haben. Die Einsätze der Rettungsorganisationen wurden nicht angemessen ersetzt.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass viele EU-Länder nicht genügend Solidarität mit Italien gezeigt haben – einem Land, das besonders stark von der Ankunft von Migranten betroffen ist, die auf See gerettet wurden.

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„Die EU hat eine sehr ausgeklügelte Strategie entwickelt, um ihre eigenen Verantwortlichkeiten unter den Teppich zu kehren,“ kritisierte Rechtsanwalt Juan Branco, der bei der Vorbereitung der 245-seitigen Anklageschrift geholfen hatte, auf einer Pressekonferenz am Montag in Paris. Er und seine Kollegen hatten zwei Jahre lang an der Vorbereitung der Klage gearbeitet.

Das französische Außenministerium wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, die Anklage habe „keinen Sinn und keine Rechtsgrundlage“. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert das Ministerium weiter: „Frankreich hat sich stark im Kampf gegen Menschenhandel und Schmuggler engagiert.“

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