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11/12/2016

US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland

EU-Innenpolitik

US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland

US-Soldat im Irak im Jahr 2006 (Archiv)

Petty Officer 2nd Class Eli J. Medellin

André Lawrence Sheperd desertierte, weil er sich als US-Soldat nicht an Kriegsverbrechen im Irak beteiligen wollte. Nun wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt, eine Auslieferung muss er jedoch nicht fürchten.

Der US-Deserteur André Lawrence Shepherd ist mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Shepherd vor seiner Desertation im Jahr 2007 nicht alle möglichen Mittel ausgeschöpft habe, um nicht an Kriegsverbrechen im Irakkrieg beteiligt zu werden. (Az. M 25 K 15.31291)

Das Gericht warf Shepherd vor, trotz seiner langjährigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Krieges bis zum April 2007 nie ernsthaft eine Kriegsdienstverweigerung in Erwägung gezogen zu haben. Er habe auch sonst keine Versuche unternommen, etwa in eine andere Einheit versetzt zu werden oder auf anderem Weg seine Entlassung aus der Armee zu erwirken. Außerdem konnte der Ex-Soldat nach Ansicht des Gerichts nicht glaubhaft versichern, dass er bei einem weiteren Einsatz im Irak in Kriegsverbrechen verwickelt worden wäre.

Shepherd ist der erste US-Bürger, der als Deserteur einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat. Der damals als Mechaniker für die US-Armee tätige Soldat sollte 2007 ein zweites Mal in den Irakkrieg ziehen und floh aus seiner Kaserne zu Bekannten. Shepherd ist mit einer Deutschen verheiratet und muss daher keine Auslieferung fürchten. 2011 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Shepherds Asylantrag abgewiesen.

Da er sich aber vorrangig auf das Asylrecht der Europäischen Union berief, legte das von ihm angerufene Verwaltungsgericht München den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser entschied allerdings Anfang vergangenen Jahres, dass die deutsche Justiz prüfen müsse, ob die USA im Irak Kriegsverbrechen begingen. Ein Erfolg des Asylantrags wäre demnach möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in solche Verbrechen gedroht hätte, hieß es in der Entscheidung.

Pro Asyl kritisiert das Urteil

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das aktuelle Urteil kritisiert. Das Gericht habe „sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentriert, Sachverhalte abgefragt, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und gemeint, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können“, teilte die Organisation mit. Einerseits sei von Shepherd erwartet worden, „dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert“. Andererseits seien „die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet“ worden.

„Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Kriegs oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen“, erklärte Pro Asyl. „Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des Verwaltungsgerichts München keinen Platz.“