Urteil zur Entsenderichtlinlie: EuGH stärkt Mindestlöhne

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. [© Gwenael Piaser (CC BY-NC-SA 2.0)]

Wer Arbeitnehmer nach der EU-Entsenderichtlinie zur Beschäftigung in einen anderen Mitgliedsstaat schickt, muss sich an die dort geltenden Regeln halten. Dieses Prinzip stärkte der Europäische Gerichtshof in einem jüngsten Urteil. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de.

Welchen Lohn erhält ein Arbeitnehmer, der von einem Unternehmen auf eine Baustelle in einem anderen Mitgliedstaat geschickt wird? Das regelt die „Entsenderichtlinie“ der EU aus dem Jahr 1996. Danach gelten die Mindestlohnsätze und die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Aufnahmemitgliedstaats, die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind.

Obwohl diese Regelung klar und eindeutig ist, wird sie immer wieder verletzt. So auch im Falle polnischer Arbeiter auf der Baustelle eines finnischen Kernkraftwerks.

Das polnische Unternehmen schloss in Polen nach polnischem Recht Arbeitsverträge mit knapp 200 Arbeitnehmern und entsandte sie zur Ausführung von Elektroarbeiten auf eine Baustelle in Finnland. Sie wurden auf Kosten ihrer Firma in Wohnungen etwa 15 Kilometer von der Baustelle entfernt untergebracht.

Die polnischen Arbeitnehmer waren der Ansicht, dass ihr polnischer Arbeitgeber nicht den Mindestlohn gezahlt habe, der ihnen nach den finnischen Tarifverträgen zustand. Sie wandten sich deshalb an die finnische Gewerkschaft und baten sie, ihre Gehaltsforderungen durchzusetzen. Die Gewerkschaft erhob vor dem zuständigen finnischen Gericht Klage und forderte im Namen der polnischen Arbeitnehmer mehr als 6,5 Millionen Euro von ihrem polnischen Arbeitgeber. Der berief sich auf die polnischen Arbeitsverträge und weigerte sich zu zahlen. Außerdem verwies er auf das polnische Recht, das eine Übertragung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an eine Gewerkschaft nicht zulasse. Schon deshalb müsse die Klage abgewiesen werden.

Das finnische Gericht hielt die Auslegung von EU-Recht für sein Urteil für erforderlich und legte deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Reihe von Fragen vor, die dieser mit seinem Urteil vom 12.2.2015 (Rechtssache C-396/13) beantwortete. Das Recht der Gewerkschaft, Ansprüche der Arbeitnehmer geltend zu machen, ergibt sich nach diesem Urteil eindeutig aus der Entsenderichtlinie, nach dem die Regeln des Aufnahmemitgliedstaats, im vorliegenden Fall also die finnischen, anzuwenden sind. Gleiches gilt für die Fragen, die das finnische Gericht nach dem Mindestlohnsatz gestellt hatte.

Sowohl ein Tagegeld wie eine Entschädigung für die Fahrt zum Arbeitsplatz sind als Teil des Mindestlohns anzusehen, nicht aber die Kosten für die Unterbringung und Essenszuschüsse. Beim Urlaubsgeld, das an einen Arbeitnehmer gezahlt wird, muss der Mindestlohn berücksichtigt werden. Für die polnischen Arbeiter in Finnland bedeutet das, dass sie auch nach Rückkehr nach Polen von ihrer Entsendung finanziell profitieren werden.

Der Autor

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EURACTIV.de analysiert er aktuelle Urteile.

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