Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist durch. Den Debatten tut das keinen Abbruch. [Wikimedia Commons]

Mit den aktualisierten EU-Vorschriften zum Urheberrechtsschutz droht die „Zensur des Internets“, warnte ein polnischer Minister am Montag, nachdem die EU-Mitgliedstaaten die umstrittenen Reformpläne nach mehr als zwei Jahren schlussendlich genehmigten.

Die EU-Länder stimmten gestern im Rat über die Verabschiedung der Urheberrechtsreform ab. Die Reform wurde letztendlich mit einer qualifizierten Mehrheit von 71,26 Prozent – und damit knapp über der Mindestschwelle von 65 Prozent – angenommen.

EU-Parlament stimmt für neue Copyright-Richtline

Die EU-Parlamentarier haben am Dienstag grünes Licht für die umstrittene Urheberrechtsreform gegeben. Gleichzeitig ist ein Bericht über eine mögliche deutsch-französische Absprache öffentlich geworden – russisches Gas gegen strenges Copyright, so der Deal.

Dennoch gibt es weiterhin kontroverse Diskussionen über die Reform, wobei besonderes Augenmerk auf die Artikel 17 und 15 gelegt wird.

Artikel 17 macht Unternehmen haftbar für Inhalte, die auf ihre Websites hochgeladen werden. Dies könnte dazu führen, dass sogenannte automatische Upload-Filter verwendet werden, um Inhalte zu überprüfen, bevor sie online erscheinen. Ausnahmen in der Richtlinie gelten für Inhalte, die als „Zitat, Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie oder Pastiches“ eingestuft werden. Dazu sollen auch Memes zählen.

Artikel 15 sieht unterdessen vor, dass Nachrichtenverlage das Recht haben, Lizenzen mit „Nachrichtenaggregatoren“ auszuhandeln. Demnach haben Urheber von online erscheinenden Werken über die neue „Link-Steuer“ Anspruch auf einen Teil der zusätzlichen Einnahmen.

Deutliche Kritik aus Polen

Nach der gestrigen Abstimmung zeigte sich vor allem Polen äußerst unzufrieden in Bezug auf die beiden Klauseln: Insbesondere Artikel 17 schaffe „einen sehr gefährlichen Mechanismus, der die Grundlage für den Start zur zukünftigen Internetzensur schaffen kann“, warnte der polnische Minister Krzysztof Ardanowski.

Zu Artikel 15 sagte Ardanowski, die Klausel könnte sich als „sehr schädlich für den Informationsaustausch“ im Internet erweisen. Insgesamt fördere die Copyright-Richtlinie „nicht die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts. Sie ist ein Rückschritt.“

Polen war neben Italien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden einer der wenigen Mitgliedstaaten, die gegen die Pläne gestimmt hatten.

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.

Alle oben genannten Länder außer Schweden hatten vor der Abstimmung in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Richtlinie finde „nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen von EU-Bürgern und Unternehmen“.

Unterstützung aus Deutschland & den meisten anderen EU-Staaten

Aber auch an Unterstützern der Reformpläne mangelte es am Montag nicht.

So zeigten sich die deutschen Vertreter bestrebt, die Grundlagen für ihre Zustimmung zu den Plänen deutlich zu machen. Man sorge sich vor allem um die „tiefen Gräben“ zwischen Unterstützern und Kritikern der Urheberrechtsreform, hieß es.

Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 fordert Deutschland die Europäische Kommission auf, einen „Dialog“ mit allen interessierten und beteiligten Parteien aufzunehmen, um jegliche Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu vermeiden. Dies wird auch im Gesetzestext festgehalten.

Darüber hinaus erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Annahme der Reform gewährleiste „eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und Verantwortung von Seiten der Plattformen“.

Nach Ansicht von Rumäniens Kulturminister Valer Daniel Breaz bietet die Reform „vielfältige Möglichkeiten für die europäischen Kreativsektoren, die gedeihen und unsere kulturelle Vielfalt besser widerspiegeln werden“.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Am Montag wurde jedoch gefordert, die Länder sollten bei der Umsetzung der neuen Regelungen die Zügel nicht schleifen lassen. „Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie nun von allen europäischen Institutionen genehmigt wurde, fordern wir die Mitgliedstaaten auf, diese Reform zügig umzusetzen,“ sagte beispielsweise Carlo Perrone, Präsident der European Newspaper Publishers‘ Association (ENPA).

Er betonte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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