Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck

Ist zufrieden mit der Mandatserteilung des EU-Parlaments: Der Berichterstatter des Parlaments zum Thema "unlautere Handelspraktiken", Paolo De Castro. [European Parliament]

Trotz massiver Lobbyarbeit von EU-Einzelhandelsverbänden hat das EU-Parlament dem sozialdemokratischen MEP Paolo De Castro am Donnerstag das Mandat erteilt, unverzüglich Trilogverhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission über das Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.

Mit 428 Ja- gegen 170 Nein-Stimmen billigte das Plenum des Europäischen Parlaments den entsprechenden Bericht von De Castro, nachdem in den letzten Tagen hitzig mit den EU-Einzelhändlern diskutiert worden war. Das erste Trilog-Meeting fand ebenfalls direkt am gestrigen Donnerstag statt.

De Castro hatte zuvor auf einer Veranstaltung von EURACTIV gewarnt, dass bei einem negativen Ergebnis in der Parlamentsabstimmung die nächste Sitzung (bei der dann erneut über Änderungen abgestimmt worden wäre) erst im November stattgefunden hätte. Somit hätten dann auch die Trilog-Verhandlungen erst im Dezember, in den letzten Tagen der österreichischen EU-Präsidentschaft, beginnen können.

„Wir müssten dann also mit der neuen rumänischen EU-Präsidentschaft bei Null anfangen. Und die letzte Plenarsitzung des EU-Parlaments [vor den EU-Wahlen] findet auch schon im März statt,“ gab der italienische Abgeordnete vergangene Woche zu bedenken.

Weniger Zwischenhändler, mehr Einkommen für Kleinbauern

Der Wegfall von Zwischenhändlern hilft vor allem Kleinbauern und dem Verbraucher.

Nach der heutigen Abstimmung konnte De Castro also zufrieden sein. „Es war eine „jetzt oder nie“-Situation. Ich freue mich, dass das Parlament uns – trotz des Drucks, den die Supermarktlobby in den vergangenen Wochen aufgebaut hat, um diese Gesetzgebung zu verhindern – grünes Licht gegeben hat, die Arbeiten an neuen Vorschriften abzuschließen. Unsere Landwirte benötigen derartige Vorschriften dringend, um unlautere Handelspraktiken aus der Lebensmittelversorgungskette zu verbannen,“ so der Abgeordnete.

„Jetzt müssen wir sofort mit den Triloggesprächen beginnen und sie bis Weihnachten abschließen. Das ist unsere einzige Gelegenheit, alles noch vor den EU-Wahlen zu schaffen.“

Landwirte zufrieden…

Auch die europäischen Landwirte zeigten ich erfreut: „Herzlichen Glückwunsch an Paolo De Castro und alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu diesem Abstimmungsergebnis über das Mandat zur Aushandlung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken. Eine solche breite Mehrheit verleiht den Verhandlungsführern des EP eine starke Legitimität, um den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verbessern,“ tweete der Think-Tank Farm Europe.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen April ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt.

Mit den Vorschlägen wollen die EU-Behörden das Ungleichgewicht in der Versorgungskette korrigieren. So haben große Marktteilnehmern gegenüber Handelspartnern mit schwacher Verhandlungsmacht – wie beispielsweise einzelnen Landwirten – aktuell besonders viel Macht.

Die EU-Landwirte beklagen dabei, dass sie durchschnittlich nur 21 Prozent des Endpreises der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten, während 28 Prozent an die Verarbeiter und bis zu 51 Prozent an den Einzelhandel gehen.

Einzelhandelsverbände wie EuroCommerce sehen dies anders:

EuroCommerce, das den Einzel- und Großhandel in Europa vertritt, ist der Ansicht, der Geltungsbereich der Richtlinie sollte auf Landwirte und Einzelhändler beschränkt sein.

De Castro – und auch der Landwirteverband Copa-Cogeca – fordern hingegen, die neuen Regelungen sollten für alle Beteiligten gelten.

Der Abgeordnete hatte bereits kürzlich betont: „Unfair ist unfair, ohne jegliche Größenbeschränkung [der Unternehmen]. Wir haben 20 nationale Gesetze zu unlauteren Handelspraktiken in Europas verschiedenen Mitgliedsstaaten. Alle diese nationalen Gesetze kennen keine derartigen Einschränkungen, warum also sollte es Beschränkungen in der EU-Richtlinie geben?“

…Einzelhändler unzufrieden

Freilich sind die europäischen Einzelhändler in dieser Hinsicht anderer Meinung. So veröffentlichte EuroCommerce gestern eine deutlich formulierte Stellungnahme, die sich vor allem gegen multinationale Produktionsunternehmen richtet.

In der Erklärung heißt es: „Das Mandat des Parlaments, wie es heute angenommen wurde, verbietet 58 gängige Praktiken von Seiten der [Einzel- und Groß-] Händler – und keine von Großverkäufern. Dadurch sind Einzelhändler und Verbraucher schutzlos der unfairen Behandlung durch multinationale Hersteller ausgeliefert.

Viele dieser Veränderungen wurden von globalen Markenherstellern mit dem Ziel vorangetrieben, die Erträge für ihre Aktionäre zu steigern. Hier geht es nicht um Fairness; und wir fordern die Verhandlungsführer auf, dafür zu sorgen, dass der angenommene endgültige Text positive Ergebnisse für Verbraucher ebenso wie für kleine und mittelständische Betriebe, Landwirte sowie mit Blick auf europäische Arbeitsplätze bringt.“

Positionen

In Reaktion auf die Abstimmung im Europäischen Parlament erklärte auch die Verbraucherorganisation BEUC: "Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Dies ist eine sehr komplexe Debatte, und die Herausforderungen sind groß. Das gesamte Europäische Parlament hätte sich die notwendige Zeit nehmen sollen, um das Mandat des AGRI-Ausschusses zu prüfen.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, Kleinbauern und Lebensmittelerzeuger vor unlauteren Handelspraktiken in der Nahrungskette zu schützen. Der AGRI-Bericht enthält jedoch weitreichende Änderungen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag, die zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen für die Verbraucher führen könnten. Das ist nicht unsere Vision einer fairen Lebensmittelkette. Aber es ist noch nicht zu spät: Es bleibt noch Zeit, diese unangemessene Entwicklung umzukehren. Wir erwarten von den Regierungen der EU-Staaten, dass sie in ihren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament diesen Vorschlag auf das konzentrieren, worum es ursprünglich ging: die Verbesserung der Position kleiner Lieferanten in der Lebensmittelversorgungskette - und nicht ein vermehrtes Risiko höherer Preise und weniger Auswahl für die Verbraucher.

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