Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss

Das Logo von Huawei auf einem Regen-Poncho in Kambodscha. [KITH SEREY/EPA]

Nach monatelangem Unions-internem Streit konnte sich Angela Merkels Lager nun durchsetzen: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schließt Huawei nicht vom deutschen 5G-Ausbau aus. Das am Dienstagabend beschlossene Positionspapier fordert aber strenge Kriterien, um das Sicherheitsrisiko durch fremde Staaten zu minimieren.

Welche Rolle darf die chinesische Firma Huawei beim deutschen 5G-Ausbau spielen? Monatelang zögerten die Unionsparteien (CDU und CSU) die Entscheidung hinaus, nun einigte man sich. Am Dienstagabend stimmten CDU und CSU gegen einen Ausschluss von Huawei. Laut EURACTIV-Informationen wurde das entsprechende Positionspapier einstimmig angenommen, obwohl die Union in dieser bislang Frage gespalten war.

Im Positionspapier (Titel: „Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“) fordern CDU und CSU einen Katalog an Sicherheitskriterien, die 5G-Ausrüster „nachprüfbar erfüllen“. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

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Interne Spaltung

Obwohl China nicht erwähnt wird, dürfte diese Formulierung vor allem auf das Reich der Mitte abzielen. In den letzten Monaten waren die Unionsparteien in der Frage gespalten: Im Oktober warnte der deutsche Geheimdienst-Chef Bruno Kahl vor Huawei, da die Gefahr bestehe, die chinesische Regierung könne Einfluss auf die Firma nehmen und über deren Technologie in europäische 5G-Netze eindringen.

Er erhielt Unterstützung von Norbert Röttgen, Ex-Umweltminister und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ihnen gegenüber stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Huawei nicht dezidiert ausschließen wollte.

Nun scheint es, als habe sich Merkel durchgesetzt – und mit ihr die EU-Kommission. Auch deren (nicht bindende) Empfehlung zu sicheren 5G-Netzen an die Mitgliedsstaaten erwähnte Huawei nicht wörtlich, empfahl aber strenge Sicherheitskriterien für Ausrüster.

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Unvermeidliches Risiko

In Deutschland muss dieser Katalog an Sicherheitskriterien erst noch erstellt werden, die Unionsparteien fordern die Regierung (und damit sich selbst) auf, dies „zügig“ zu tun. Verantwortlich für die Einhaltung dieser Kriterien sollen laut Positionspapier die zuständigen Bundesbehörden sein.

Laut Interpretation des Magazins Business Insider geht es hier um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Bundesnetzagentur. Nicht beteiligt an der Kontrolle wären demnach die deutschen Geheimdienste wie der BND, dessen Leiter ja eindringlich vor Huawei und dem Einfluss Chinas gewarnt hatte.

Vor staatlichem Einfluss generell warnt das Papier zwar, vermeidet aber das Wort „China“. Dabei scheinen sich die Parteien unsicher zu sein, ob sie den eigenen Forderungen gerecht werden können. Zwar müsse „Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen“ werden, andererseits sei festzuhalten, dass „staatliche Akteure mit entsprechend großem Ressourceneinsatz das Netzwerk jedes Herstellers infiltrieren können“. Daher könne man Sicherheitsrisiken „trotz umfassender technischer Überprüfung nicht vollständig eliminieren, sondern allenfalls minimieren“.

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Verschlüsselung und Sanktionen

Um allerdings der Bespitzelung von 5G-Netzen nicht „wehrlos ausgeliefert“ zu sein, setzen die Unionsparteien auf „starke Kryptographie“, also die Verschlüsselung von Informationen, und dabei insbesondere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der theoretisch nur SenderIn und EmpfängerIn ihre Nachrichten unverschlüsselt einsehen können. Damit einhergehend fordern die Parteien, Erforschung und Entwicklung von kryptographischen Sicherheitstechniken.

Eine weitere Maßnahme zur Minimierung von Risiken ist die Vermeidung von  „Monokulturen“, also von übermäßigen Anteil eines einzelnen Anbieters am Netz, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Das war bereits Teil der CSU-Digitalstrategie vom Januar, allerdings war die Partei damals konkreter und forderte, dass „eines Anbieters im 5G-Netz nicht mehr als 50 Prozent aller Komponenten ausmachen dürfen“. Eine solche Zahl fehlt im aktuellen Positionspapier.

Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen, droht das Papier mit rückwärtsgewandten Sanktionen und dem Entzug des Sicherheitszertifikats.

 

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