EGB: Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln, wenn außerordentliche Maßnahmen nicht verlängert werden

Derzeit sind in der EU 15,6 Millionen Menschen arbeitslos – 1,7 Millionen sind seit Beginn der COVID-Krise im März dazugekommen. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Zahl der Arbeitslosen in der EU könnte sich verdoppeln und auf 30 Millionen ansteigen, wenn die Regierungen ihre Unterstützungsmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie nicht verlängern, warnten die Gewerkschaften die EU-Regierungen in einem von EURACTIV eingesehenen Schreiben.

Derzeit sind in der EU 15,6 Millionen Menschen arbeitslos – 1,7 Millionen sind seit Beginn der COVID-Krise im März dazugekommen.

Nach den jüngsten Erhebungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die auf Informationen von nationalen Mitgliedsorganisationen basieren, könnte diese Zahl um weitere 14 Millionen steigen, wenn die nationalen Regierungen sich für eine plötzliche Aufhebung der nationalen Kurzarbeitsregelungen entscheiden.

Aus diesem Grund sandte EGB-Generalsekretär Luca Visentini einen Brief an die Finanz- und ArbeitsministerInnen der EU und warnte sie vor den Risiken einer vorzeitigen Einstellung der Maßnahmen. 

„Es besteht ein hohes Risiko, dass die zig Millionen Arbeitnehmer, die von der Arbeit suspendiert sind und von den verschiedenen Beschäftigungsschutzmaßnahmen der Regierungen profitieren, arbeitslos werden, wenn die Lücke zwischen den Sofortmaßnahmen und den Zahlungen aus dem Konjunkturprogramm nicht durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen geschlossen wird“, schreibt Visentini.

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Junge Menschen sind besonders von den arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen der Pandemie betroffen. EU-Kommissar Nicolas Schmit spricht im Interview über die Maßnahmen der EU-Exekutive, eine „verlorene Generation“ zu vermeiden.

Viele Regierungen würden die außerordentlichen Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen zwar verlängern, „aber dies geschieht nicht überall, und nicht alle Gruppen von Arbeitnehmern sind abgedeckt“, betonte Visentini. 

Der EGB forderte die Minister auf, die Kurzarbeitsregelungen zu verlängern, bis „ein realer Wirtschaftsaufschwung im Laufe ist“, und die Lücken in der Lohndeckung zu schließen.

„Wir appellieren an Sie, diese Anträge dringend zu prüfen, um eine Tragödie der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, von der sich Europa nicht erholen würde“, fügte Visentini hinzu.

Die EU hat das SURE-Programm zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen ins Leben gerufen, ein 100-Milliarden-Euro-Instrument zur Unterstützung nationaler Kurzzeitarbeitsprogramme. Unter Umständen reicht dies jedoch nicht aus.

Es werden nur noch 12 Milliarden Euro übrig bleiben, nachdem 17 EU-Mitgliedsstaaten die günstigen Kredite beantragt haben, während sich die Wirtschafts- und Gesundheitssituation in Europa infolge der zweiten Corona-Infektionswelle weiterhin verschlechtert.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung "so lange wie nötig"

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft „so viel wie nötig und so lange wie nötig“ beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

SURE ist nur ein Element der umfassenden Strategie, die von der EU entwickelt wurde, um den Mitgliedsstaaten gegen die Auswirkungen der Corona-Krise zu helfen.

Die Europäische Investitionsbank stellt außerdem 25 Milliarden Euro an Garantien für Unternehmen zur Verfügung. Und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus bietet den Regierungen der Eurozone bis zu 240 Milliarden Euro an günstigen Krediten an.

Die Euro-Länder weigern sich jedoch, den ESM zu nutzen, da er als Rettungsfonds der Eurozone stigmatisiert wird.

Die „Recovery and Resilience Facility“, der größte Teil des 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds der EU, wird frühestens im Herbst 2021 zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund unterstützte auch Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin des Think Tanks Bruegel, die Idee einer gewissen „Überbrückungsfinanzierung“, bis die Recovery-Fonds verfügbar sind. 

Ihrer Meinung nach wäre die praktikabelste Lösung die Verlängerung von SURE, um die Auswirkungen der zweiten Corona-Welle auf den europäischen Arbeitsmarkt zu bewältigen.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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