Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Orbans Fidesz-Partei

Orbans Fidesz-Partei kurz vor dem Rauswurf aus dem EU-Parlament? [EPP/Flickr]

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

Die Maßnahme wurde heute von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in „Transitzonen“ in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Von der Maßnahme betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an den südlichen Grenzen Ungarns interniert werden. Es ist ihnen unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft.

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

Ein ungarisches Gericht hat einen Syrer wegen Rädelsführerschaft bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verurteilt. An der Grenze zu Serbien habe er im vergangenen Jahr die Polizei angegriffen und zu Krawallen aufgerufen. Das Gericht spricht von Terrorismus.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Verspielt Ungarn seinen Platz in der EU?

Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben eine neue Qualität erreicht. Der Premier Viktor Orbán sorgt aufgrund seiner Innen- und Außenpolitik für Unmut.

Subscribe to our newsletters

Subscribe