Ungarn will seinen Kampf gegen NGOs auf EU-Ebene heben

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (m.) nach dem Außenministertreffen am Montag. [European Council]

Auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag forderte der Vertreter Ungarns die EU auf, die Finanzierung von NGOs einzustellen, die die Souveränität von Nachbarstaaten wie Israel und Ägypten „untergraben“ oder Länder unterstützen, die die illegale Migration begünstigen.

Die Aussage an sich ist wenig überraschend. Schließlich befindet sich Ungarn innenpolitisch bereits seit Längerem im Kriegszustand mit Philanthropen wie George Soros sowie mit NGOs, die Migranten unterstützen. Mit dem sogenannten „Stop Soros“-Gesetzespaket sollen sogar Haftstrafen für diejenigen eingeführt werden, die regelmäßig Mittel für solche Organisationen bereitstellen.

Der ungarische Vorstoß unterstreicht derweil auch das neueste Bündnis des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Israels Benjamin Netanjahu und Ägyptens Abdel Fattah el-Sisi. Diese versuchen ihrerseits ebenfalls, NGOs, die ihre Politik kritisieren, mundtot zu machen.

Während eines kürzlichen Besuchs Netanjahus in Budapest deutete auch dieser an, er wolle die EU auffordern, keine NGOs zu unterstützen, die „die Souveränität der EU-Nachbarländer untergraben“ oder zur illegalen Migration beitragen.

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Eine EU-Quelle teilte EURACTIV mit, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó habe beim gestrigen Treffen in Luxemburg darauf hingewiesen, es sei sehr wichtig, NGOs zu kontrollieren, die EU-Mittel erhalten. Er nannte jedoch keine konkreten Beispiele für solche Organisationen.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, antwortete daraufhin lediglich, die EU verfüge über sehr strenge Kontrollen. Sie betonte außerdem, dass die Unterstützung für NGOs auf Grundlage dieser Kontrollen fortgesetzt werde.

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Ansonsten habe sich erstaunlicherweise niemand zum ungarischen Vorstoß geäußert – obwohl beispielsweise der italienische Innenminister Matteo Salvini ja im Mittelmeer einen ähnlichen Kampf gegen NGO-Rettungsschiffe führt.

Auch die vorherige italienische Regierung sowie französische Behörden hatten bereits kritisiert, dass NGOs im Mittelmeerraum als „Taxidienst“ für Menschenschmuggler fungieren würden.

Auf der anderen Seite hatte die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament die NGOs, die im Mittelmeerraum Leben retten, für den prestigeträchtigen Sacharow-Preis nominiert.

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