Ungarn stimmt über „patriotische Politik“ ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Foto: dpa

Europa darf sich wohl auf eine weitere Amtsperiode von Viktor Orbán als Ministerpräsident einstellen. Ob es noch einmal zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Mandaten reicht, ist indessen ungewiss.

Geht es nach den erst gestern abgeschlossenen Umfragen, dann kann die Regierungspartei Fidesz bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent mit einem Stimmenanteil von 45 bis 47 Prozent rechnen. Auf das Linksbündnis (Sozialdemokratenm und andere) sollten etwas über 20 Prozent, auf die Rechtsaußenpartei Jobbik knapp unter 20 und auf die Grünen rund 5 Prozent entfallen.

Während es bei den Grünen also darum geht, ob sie die Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen oder nicht, entscheidet sich bei Orbán, ob er wie bisher mit aller Machtfülle ausgestattet bleibt oder Abstriche machen muss. Letztlich aber entscheiden nicht die Demoskopen, sondern die Wähler (darunter 220.000 Auslandsungarn), wer die 199 Sitze im Parlament nach der siebten Wahl seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besetzen wird.

Jobbik punktet mit Tabuthemen

Nach Ansicht des ungarischen Politologen Zoltan Kiszelly zeigt sich im Pusztaland keine wirkliche Wechselstimmung vor dem Wahltag am kommenden Sonntag, aber ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während in den westlichen Landesteilen die Regierungspartei hohe Zustimmung erfährt, das Linksbündnis in den Industrieregionen punktet, findet die rechtsextreme Jobbik-Bewegung in den sogenannten Krisenregionen im Norden und Osten Zulauf.

Es sind vor allem Tabuthemen wie die Roma-Frage, die Jobbik – ohne auf Achtung und Würde der Minderheit Rücksicht zu nehmen – aufgreift und die den Rechtspopulisten den Applaus des Publikums bringt. Die Stimmungsmache wird von so manch anderen zumindest toleriert, oder es wird nicht energisch genug (bis hin zu den Behörden) gegen diese Stimmungsmache eingeschritten. Auch wenn sie es nicht schaffen werden, einen Vertreter direkt ins Hohe Haus zu wählen: Dass erstmals die 13 Minderheiten zumindest einen „Fürprecher“ im Parlament sitzen haben, ist nur ein erster Schritt, um eine Lösung dieses Problems anzugehen.

Weniger Pessimismus als vor vier Jahren

Verfolgt man die demoskopischen Erhebungen quer durch die abgelaufene Legislaturperiode, so fällt zweierlei auf. Erstens dass Orbán etwa zur Mitte seiner Amtsperiode ein Stimmungstief zu verzeichnen hatte. Erst mit der Kampagne gegen die Fremdwährungskredite, um die durch die Zinsenlast ausgelöste Schuldenfalle für breite Kreise der Bevölkerung zu beseitigen, ging es mit der Zustimmung wieder bergauf. Zweitens sind die Ungarn heute optimistischer eingestellt, als sie das noch vor vier Jahren waren. Waren im Jahr 2010 noch 83 Prozent pessimistisch eingestellt, was die Erwartungen an die Zukunft betrafen, so sind es 2014 nur noch 58 Prozent. Parallel ist die Zahl der Optimisten in diesem Zeitraum von 14 auf 38 Prozent gestiegen.

Demokratie ohne Wohlstand

Dass der Blick in die Zukunft aber noch immer wolkenverhangen ist, hat zweifellos mit der allgemeinen Wirtschaftslage zu tun. Kiszelly: „Wir haben Demokratie ohne Wohlstand.“ Von einem Wohlstand und einer Lebensqualität wie in Österreich und Deutschland ist Ungarn noch weit entfernt. Eine Sozialhilfe, die gerade 80 Euro beträgt, und ein Mindestlohn von 150 Euro im Monat legen davon Zeugnis ab. Daher wird ein Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess gelegt. Dabei setzt man sich große Ziele, etwa Re-Industrialisierung, und hofft, dass in vielleicht zehn Jahren bis zu 15 sogenannte Multis hier ihren Sitz haben.

Bewusstes Setzen auf Re-Nationalisierung

Was bei der Analyse des Wahlkampfes ferner auffällt, ist eine offenkundige Re-Nationalisierung, die von der Orbán-Regierung betrieben wird und dem ungarischen Wählerpublikum gefällt. Der Politologe spricht auch sehr direkt von einer „patriotischen Wirtschaftspolitik“. Das heißt zum Beispiel, dass man nur noch Handelsketten im Lande haben will, die vor allem auf den Vertrieb ungarischer Produkte setzen. Firmen, die im Lande tätig sind, sollen hier Arbeitsplätze schaffen und nicht ins Ausland auslagern. Daher gibt es auch Sondersteuern auf Bankgeschäfte und Energieversorger, die vor allem ausländische Gesellschafter zu spüren bekommen.

Dominoeffekt bei EU-Wahlen erwartet

Und auch mit der EU – wenngleich drei Viertel der Bevölkerung sehr wohl im gemeinsamen Europa verbleiben wollen – geht man ziemlich unsanft um. Mehr noch, von einer Europäisierung der Innenpolitik will man hier nichts hören. Vielmehr pocht man aufs ungarische Selbstverständnis, wenn es heißt: Nicht die ungarische Regierung, sondern die Europäische Kommission muss Vertragsverletzungen nachweisen.

Ein Nachhilfeunterricht in EU-Verständnis wäre vielleicht demnächst angebracht, etwa nach den EU-Wahlen, von denen angenommen wird, dass sie im Sinne eines Dominoeffektes ähnlich wie der nationale Wahlgang ausfallen. Wie in manchen Operetten spielt auch die Orbánsche Politik mit dem Stolz der Ungarn und schafft dadurch Mehrheiten. Es ist ein Hauch von Nostalgie spürbar, wenn etwa der Politologe Kiszally erklärt, dass die „Anlehnung an die Monarchie Vorbildwirkung“ hat. Das mag so manches an der aktuellen ungarischen Politik und dem Auftreten des Regierungschefs erklären.

 

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