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11/12/2016

Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

EU-Innenpolitik

Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Foto: dpa

Ungarns Regierungschef wollte eine Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote der EU durchboxen. Doch nun ist Viktor Orban im Parlament mit seinem Gesetz gescheitert.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten am Dienstag sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

Der von Orban vorgelegte Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Er sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer „ausländischen Bevölkerung“ in der Verfassung zu verankern.

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Mit einer vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum vom Dienstag Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.