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18/01/2017

Ungarn: Neues Gesetz erlaubt Spionen, sich als Journalisten auszugeben

EU-Innenpolitik

Ungarn: Neues Gesetz erlaubt Spionen, sich als Journalisten auszugeben

Sitzen bald Spione im Pressezentrum des Europäisschen Rats in Brüssel? [Georgi Gotev]

Die ungarische Regierung probt den Kalten Krieg: Wie damals sollen Geheimdienste künftig Spione innerhalb von Nachrichtenredaktionen positionieren können. Die Begründung für das neue Gesetz ist haarsträubend. EurActiv Brüssel berichtet.

Staatliche Geheimdienste können in Ungarn bald Spione innerhalb von Nachrichtenredaktionen positionieren. Wie das Budapest Business Journal Mittwoch berichtete, sei dies nach einer Änderung des nationalen Sicherheitsgesetzes, vorgeschlagen von Innenminister Sándor Pintér, möglich.

Die Annahme des Änderungsantrags durch das Parlament hätte laut Oppositionsabgeordneten Tamás Harangozó fatale Folgen. So könnte das Innenministerium Printmedien, Online-Nachrichten, das Fernsehen und auch Radiostationen auffordern, Mitarbeiter staatlicher Geheimdienste einzustellen.

Das Innenministerium wies diese Auslegung des Vorschlags nicht zurück. Pintér betonte jedoch, der Vorschlag sei noch nicht fertig ausgearbeitet. Änderungen seien nicht auszuschließen, so index.hu.

Der Online-Tageszeitung nach rechtfertigt Pintér den Änderungsvorschlag, indem er auf die Liberalisierung des Nachrichten- und Versandmarktes sowie auf veränderte Regierungsstrukturen verweist. Aufgrund dieser Entwicklungen sei ein gesteigertes Maß an Überwachung notwendig.

Einige Regierungen tendieren dazu, ehemaligen Verboten zum Trotz Journalisten als Agenten einzusetzen. Dies gefährdet Berichterstatter auf der ganzen Welt, warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsbewegungen.

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