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24/01/2017

Ungarn: Größte Oppositionszeitung soll verkauft werden

EU-Innenpolitik

Ungarn: Größte Oppositionszeitung soll verkauft werden

Die größte Oppositionszeitung Ungarns, die Népszabadság, soll verkauft werden

Foto: PROSimone Ramella / flickr

Ungarns größte politische Tageszeitung wird eingestellt. Gespräche zwischen dem Eigentümer und Redakteuren der der „Népszabadság“ blieben ohne Ergebnis.

Die vorübergehend eingestellte größte ungarische Oppositionszeitung „Nepszabadsag“ soll nach den Worten ihres Chefredakteurs verkauft werden. Gespräche zwischen dem Eigentümer Mediaworks und leitenden Redakteuren am Sonntag hätten keine Einigung für einen Neustart der Online-Ausgabe oder den Druck der Montagsausgabe gebracht, erklärte Chefredakteur Andras Muranyi.

Beide Seiten hätten sich lediglich über die Bedingungen des Verkaufs geeinigt, sagte der Chefredakteur. Egal, wer der neue Eigentümer werde, „sollte die Zeitung unabhängig bleiben“. Die Zeitung war am Samstag ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt
worden. Sie hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Ministerpräsidenten Viktor Orban berichtet.

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Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kritiker werfen dem einwanderungsfeindlichen und rechtsnationalen Ministerpräsidenten vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen. Zahlreiche privatwirtschaftliche Medien wurden demnach von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft.

Die EU-Kommission hat sich „sehr besorgt“ über den Stopp des Erscheinens von Ungarns größter Oppositionszeitung gezeigt. Es gebe „Fragen zu den Gründen“ der vorübergehenden Einstellung der Zeitung „Nepszabadsag“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Behörde beobachte „die Situation aufmerksam“. Denn für Brüssel seien Medienfreiheit, Pluralismus und der Schutz von Journalisten „die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach angesichts der „Nepszabadsag“-Einstellung von einem „beunruhigenden Präzedenzfall“. Mitarbeiter des Blattes, die am Sonntag in das Redaktionsgebäude wollten, stießen auf verschlossene Türen und verdunkelte Fenster.