Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Grundwerten einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die „wahrscheinlichste“ Option.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Nötig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich.

Ungarn stellt sich auf den Standpunkt, dass bei der Berechnung auch die Enthaltungen als abgegebene Stimmen bewertet werden müssen. Unter diesen Umständen wären 462 Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen und die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag gescheitert. Im Falle einer Klage vor dem EuGH wäre das Verfahren wohl vorerst blockiert.

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Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet. Damals geriet Polen aufgrund einer Justizreform ins Visier.  Für einen Stimmrechtsentzug in dem Verfahren ist allerdings ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Ungarn hat schon vor Jahren erklärt, dass es im Falle Polens Sanktionen mit seinem Veto blockieren würde.

Dies bekräftigte nun auch die polnische Regierung bei dem ungarischen Verfahren. „Wir werden im Fall einer Entscheidung über Sanktionen unser Veto einlegen“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz bei einem Besuch in Litauen. Er warf der EU vor, „Druck auf die Länder in unserer Region auszuüben“. Diese müssten deshalb „Solidarität in dieser Frage zeigen“.

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