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24/01/2017

Ungarn: Flüchtlinge marschieren auf Autobahn nach Budapest

EU-Innenpolitik

Ungarn: Flüchtlinge marschieren auf Autobahn nach Budapest

In der Nähe einer Erstaufnahmeeinrichtung nahe der serbischen Grenze kletterten etwa 200 Flüchtlinge über einen Zaun und gelangten so auf die Autobahn M5. Gemeinsam liefen sie gegen die Fahrtrichtung in Richtung Budapest. Foto: dpa

In Ungarn herrscht weiter Chaos: In der Nacht auf Dienstag sind etliche Flüchtlinge auf einer Autobahn in Richtung Budapest marschiert. Die EU-Kommission will indes erneut einen Plan über eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge unter den 28 Mitgliedsstaaten unterbreiten.

Mit einem Marsch auf einer Autobahn haben zahlreiche Flüchtlinge die chaotische Lage in Ungarn erneut deutlich gemacht. Rund 200 Flüchtlinge liefen am Montag auf der M5 etwa 15 Kilometer weit, bevor die Polizei sie überreden konnte, sich in Bussen in ein nahe gelegenes Registrierungslager für Asylbewerber bringen zu lassen. Zuvor hatten die Flüchtlinge gegen die schleppende Registrierung demonstriert, dabei gab es auch Handgemenge.

In der Nähe einer Erstaufnahmeeinrichtung nahe der serbischen Grenze kletterten etwa 200 Flüchtlinge über einen Zaun und gelangten so auf die Autobahn M5. Gemeinsam liefen sie gegen die Fahrtrichtung in Richtung der Hauptstadt Budapest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei sperrte einen Abschnitt der Autobahn M5 nahe Röszke. Später willigten die Demonstranten ein, sich in Bussen zu der Erstaufnahmeeinrichtung zurückbringen zu lassen.

Sie gehörten zu etwa tausend Menschen, die zuvor eine Polizeiabsperrung an einer Sammelstelle für die Registrierung von Flüchtlingen nahe dem Erstaufnahmelager in Röszke durchbrochen hatten. Im Laufe des Tages hatte es an der Sammelstelle Proteste und Rangeleien gegeben. Die Flüchtlinge waren unzufrieden damit, dass sie stundenlang im Freien auf Busse warten mussten, die sie zum Erstaufnahmelager bringen sollten. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem einige Flüchtlinge mit Steinen geworfen hatten.

Nachdem zwischenzeitlich 300 Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Röszke geflohen waren, schlossen die ungarischen Behörden fast eine Stunde lang den Hauptgrenzübergang zu Serbien. In Röszke kommen die meisten Flüchtlinge an, die über die Balkanroute in die Europäische Union gelangen. Seit einem Monat treffen dort täglich tausende Menschen ein. Seit Jahresbeginn reisten 167.000 Flüchtlinge in Ungarn ein, allein im August waren es 50.000.

Die Behörden sind überfordert, zudem fährt die rechte Regierung eine restriktive Linie gegenüber Flüchtlingen. Das ungarische Parlament beschloss erst am Freitag, schärfer gegen illegal einreisende Migranten vorzugehen. Ab Dienstag kommender Woche gilt der illegale Grenzübertritt als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Inmitten der Krise trat am Montag der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende zurück. Das teilte die Regierung über die amtliche Nachrichtenagentur MTI mit. Demnach informierte Hende Ministerpräsident Viktor Orbán über die Fortschritte am Bau des Zauns entlang der serbischen Grenze, mit dem Flüchtlinge abgewehrt werden sollen. Anschließend habe er Orbán über sein Rücktrittsgesuch unterrichtet, Orban habe dieses angenommen. Gründe wurden nicht genannt. Den Angaben zufolge soll Hende, der seit 2010 im Amt war, vom derzeitigen Sport-Staatssekretär Istvan Simicsko abgelöst werden.

EU-Plan: Deutschland soll 31.000 Flüchtlinge aufnehmen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch offiziell seinen Plan für verbindliche Quoten zur Flüchtlingsaufnahme vorstellen. Die dann genannten Zahlen kommen zu den 40.000 Flüchtlingen hinzu, deren Aufteilung auf EU-Staaten bereits im Mai angekündigt worden war.

Deutschland soll demnach in den kommenden zwei Jahren weitere 31.443 Menschen aufnehmen. Dies ist ein Viertel der Gesamtzahl von 120.000 Flüchtlingen, die aus Ländern wie Griechenland umverteilt werden sollen, wie am Montag aus EU-Kreisen verlautete. Frankreich soll davon 24.031 Flüchtlinge aufnehmen.

Der französische Präsident François Hollande erklärte seine Bereitschaft, das für sein Land bestimmte Kontingent aufzunehmen. Frankreich will auch hunderte der über Ungarn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge aufnehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte im Fernsehsender CNN die französische Haltung und forderte alle Mitglieder der Europäischen Union auf, „denselben Mut“ an den Tag zu legen.

Erneut Gewalt gegen Flüchtlinge in Mazedonien

Die dänische Polizei hinderte dutzende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, am Grenzübertritt nach Schweden. Der Polizei zufolge machten sich etwa 150 Flüchtlinge am Montagmorgen in Richtung der für Fußgänger verbotenen Öresundbrücke nach Schweden auf. Sie marschierten, von Polizisten eskortiert, auf der Mitte einer Autobahn. Nach stundenlangen Verhandlungen willigten die meisten erschöpften Flüchtlinge ein, sich mit Bussen zu einem dänischen Polizeirevier bringen zu lassen.

Mazedonische Polizisten schlugen an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge ein. Dabei wurden nach Angaben eines AFP-Fotografen mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit dem Morgen bis zum frühen Abend überquerten mehr als 2.000 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite.

Seit Sonntag verließen 5.000 Flüchtlinge und Migranten das Aufnahme- und Registrierungszentrum in Gevgelija auf der mazedonischen Seite der Grenze. Die mazedonischen Behörden stellten nach Polizeiangaben seit dem 19. Juni fast 65.000 Passierscheine aus. Die meisten Flüchtlinge, viele von ihnen aus Syrien, wollen über Serbien in das EU-Land Ungarn und von dort aus in andere EU-Staaten gelangen.

Auf der griechischen Insel Lesbos stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 15.000. Die örtlichen Behörden auf der normalerweise etwa 85.000 Einwohner zählenden Insel könnten dies kaum noch bewältigen, sagte Einwanderungsminister Giannis Mousalas. In Griechenland wurden seit Januar 230.000 Flüchtlinge registriert, die auf dem Seeweg kamen.

Schulz mahnt erneut EU-Flüchtlingspolitik an

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat abermals eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU angemahnt. Die Flüchtlinge suchten Schutz in Europa, sagte der Sozialdemokrat am Montag zum Auftakt der September-Sitzung des Parlaments in Straßburg. „Sie liefern sich sich erbarmungslosen Schleppern aus, sie ersticken in Lastwagen.“

Diese Menschen seien auf der Flucht vor Kriminellen, sie ließen sich weder von Mauern noch von Zäunen abschrecken, sagte Schulz. Der derzeitige Flüchtlingsandrang sei „vielleicht die größte Herausforderung für die heutige Politikergeneration“. Über die Diskussion um Quoten und Zahlen dürften die politisch Verantwortlichen in der EU nicht vergessen, dass es sich um Menschen in Not handelt.