Ungarn: Ein zweiter Grenzzaun im Süden?

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Grenzzaun an der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien. [Freedom House/Flickr]

Ungarns Regierung will entlang der südlichen Grenze eine zweite Zaunreihe errichten, sollte sich die Situation zuspitzen, kündigte ein ranghoher ungarischer Beamter an. EURACTIV Brüssel berichtet.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zieht Budapest unermüdlich Grenzzäune hoch. Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge hatten Ungarn und Österreich auf ihrem Weg in wohlhabendere EU-Länder durchquert.

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Im vergangenen August kündigte Orbán schließlich eine zweite Reihe an Zäunen an. Sie soll die bestehenden Barrieren, die letztes Jahr entlang der 175 Kilometer langen Grenze errichtet wurden, zusätzlich stärken.

Der Zaun wird wegen seiner High-Tech-Funktionen als „smart fence“ („intelligenter Zaun“) bezeichnet. Laut Medienberichten soll die drei Meter hohe und 10,3 Kilometer lange Barriere mit Wärme- und Bewegungssensoren sowie eingebauten Nachtsichtkameras ausgestattet sein.

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Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vu?i? äußerte sich „erstaunt und schockiert“.

Drüber hinaus wolle die Regierung mehrere Container-Lager an der südlichen Grenze einrichten, um Migranten während der Bearbeitung ihres Asylantrags festzuhalten, erklärte Viktor Orbáns Stabschef János Lázár am 9. Februar in einer Pressekonferenz. Ihm zufolge warten derzeit etwa 600 Migranten in Ungarn auf das Ergebnis ihrer Asylanträge – zum Großteil in offenen Camps. Dies stelle ein „Sicherheitsrisiko“ dar. Ziel sei es, ihren Bewegungsradius einzuschränken und sie in der Nähe der Grenze zu halten.

Menschenrechtsgruppen werfen dem Land vor, schon jetzt eine hohe Anzahl von Flüchtlingen in geschlossenen Lagern festzuhalten. Dass Asylsuchende massenhaft und so willkürlich inhaftiert werden, habe man im demokratischen Europa schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt, kritisieren sie.

Der ungarische Helsinki-Ausschuss will das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und zwar für jeden einzelnen Fall, in dem ein Asylsuchender illegaler Weise in Gewahrsam genommen wurde. Wahrscheinlich werde man Budapest so zu Ausgleichszahlungen zwingen können. „Die Regierung täte stattdessen gut daran, die Qualität der offenen Flüchtlingsaufnahmezentren zu verbessern und das Geld in die Integration derer zu investieren, die von Ungarn bereits Asyl erteilt bekommen haben“, so die Gruppe.

2016 nahm der EU-Staat 425 Flüchtlinge auf. Die Zahl der im selben Jahr eingegangenen Asylanträge liegt hingegen bei 29.432. Vergangenen Juli bezeichnete Orbán die Ankunft von Asylsuchenden in Europa als „Gift“.

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