Umverteilung von Geflüchteten: EU hofft auf Einigung

Die EU-Kommission hofft, Polen und Ungarn beim Thema Flüchtlingsumsiedlung zum Einlenken bewegen zu können. [Prazis/shutterstoock]

Die EU hofft immer noch, Ungarn und Polen davon zu überzeugen, eine schwer zu erreichende Vereinbarung über Migration und die Umsiedlung von Geflüchteten zu unterzeichnen, sagte der Migrationskommissar des Blocks am gestrigen Mittwoch.

Kommissar Dimitris Avramopoulos stellte gestern eine Überarbeitung der Datenbank des Visa-Informationsdienstes vor, die Informationen über Personen enthält, die ein Schengen-Visum beantragen.

Die Kommission wird auf einem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel erneut versuchen, die EU-Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, sich auf die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Verordnung zu einigen, in der die gemeinsamen Migrations- und Asylregelungen festgelegt sind.

Der jüngste Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft würde es skeptischen EU-Ländern erlauben, geflüchtete Menschen gezielt auszusuchen und anzusiedeln – oder einem anderen Land 30.000 Euro für jede Person zu zahlen, die sie ablehnen.

Die Migrationskrise hat einen tiefen Graben zwischen überwiegend südlichen Ländern und wichtigsten Ankunftsorten für Migranten – wie den Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien – und den osteuropäischen Ländern, die eine Aufgabenteilung zwischen den EU-Ländern ablehnen, offenbart.

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Die EU war im vergangenen Herbst gezwungen, die geplanten Flüchtlings-Umsiedlungsquoten aufzugeben, nachdem die Mitgliedstaaten lediglich 28.000 Menschen umgesiedelt hatten, was weit unter dem Ziel von 160.000 Personen lag.

Ein Durchbruch bleibt aber weiterhin unwahrscheinlich. Polen und Ungarn lehnen jegliche EU-Quoten für Geflüchtete entschieden ab, während sich fünf südliche Mittelmeerländer – Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta – darüber beklagen, dass der neue Vorschlag die Ankunftsländer immer noch zu stark belastet.

Avramopoulos sagte, er wolle „die letzten Verbliebenen davon überzeugen, sich unserer umfassenden Migrationspolitik anzuschließen“, die er als „die einzige pragmatische Antwort auf ein echtes Problem, mit dem wir konfrontiert sind“ bezeichnete.

„Es gibt drei oder vier Länder, die unterschiedliche Vorstellungen haben,“ fügte er hinzu.

Die Kommission hat in ihrem siebenjährigen Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2021-2027 rund 35 Milliarden Euro für die Grenz- und Migrationskontrolle vorgesehen. Das ist fast eine Verdreifachung der aktuell laufenden Ausgaben.

„Weitere Einzelheiten dazu werden in Zukunft folgen,“ kündigte Avramopoulos gegenüber Reportern an und fügte hinzu, die Kommission wolle „die europäischen Grenzkontrollen und die Küstenwache ausbauen, verbessern und stärken und ein voll integriertes EU-Grenzschutzsystem mit einer ständigen Truppe von 10.000 Grenzschutzbeamten aufzubauen.“

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Allerdings ist die Zahl der Migranten, die versuchen, Europa zu erreichen, in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Dies könnte die Dynamik auf dem Weg zu einem EU-weiten Pakt weiter einschränken.

Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen, dass zwischen Januar und April dieses Jahres knapp 19.000 Menschen nach Europa kamen – gegenüber rund 44.600 im Jahr 2017. Diese Zahlen stehen wiederum im Vergleich zu über 870.000 Ankünften im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Krise.

Allerdings kamen im April fast 3.000 Menschen über die türkische Grenze nach Griechenland. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vormonat. Die meisten Neuankömmlinge stammen aus den kriegs- und krisengeplagten Ländern Syrien und Irak.

„Wir haben eine gewisse Zunahme an den griechisch-türkischen Landgrenzen beobachtet,“ bestätigte Avramopoulos. Er erklärte aber weiter, die Situation sei absolut unter Kontrolle.

Derweil sollte die Mobilisierung der jetzt verspäteten Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei im Rahmen des Migrationskontrollpakts zwischen Brüssel und Ankara „zügig“ erfolgen, forderte der Kommissar. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei funktioniere, betonte er: „Es liefert. Es ist für die Europäische Union und auch für die Türkei von Vorteil.“

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Avramopoulos kündigte außerdem an, die EU werde weiterhin ähnliche Abkommen und Allianzen mit anderen Regionen aushandeln. Gleichzeitig wies er die Idee der verstärkten Nutzung physischer Barrieren an den Grenzen zurück: „Wir sind gegen den Bau von Zäunen und Mauern; im Gegenteil: Wir sind für den Bau von Brücken zu unseren Nachbarländern.“

Er betonte: „Die EU wird nie eine Festung sein. Migration wird in Europa und der Welt nicht nur für die nächsten Jahrzehnte als Thema bestehen bleiben. Wir müssen gut vorbereitet sein. Kein Land kann diese Situation allein bewältigen.“

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