Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Polens Präsident Andrzej Duda hat gestern Abend weitere umstrittene Gesetze unterzeichnet. [Radek Pietruszka/ EPA]

Nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda diese Woche neue Vorschläge für die Justizreform vorgelegt hatte, zeigte sich Brüssel vorsichtig optimistisch. Die rechtskonservative Regierung in Warschau zeigt aber wenig Bereitschaft, einen Kompromiss einzugehen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat dieses Jahr drei Gesetzesreformen ins polnische Parlament eingebracht, darunter eine, die die obersten Richter des Landes unter politische Kontrolle stellen würde. Die Vorhaben führten zu Massenprotesten sowie Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Kommission, laut der die neuen Gesetze gegen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit verstoßen würden.

Am Montag präsentierte Präsident Andrzej Duda dann seinen Vorschlag für ein abgeändertes Gesetz, für den er Zuspruch von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans erhielt. Timmermans sagte, es gebe wieder Raum für Dialog und man werde vorläufig keine Sanktionen nach Artikel 7gegen Polen einleiten.

Der polnische Minister für EU-Angelegenheiten Konrad Szymański zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag jedoch unbeeindruckt bis irritiert: „Ich sehe auch keinen Grund, warum diese Anspannung aufrecht erhalten werden sollte. Es war eine einseitige Entscheidung der Kommission, dieses Problem aufzubauen… Wir sehen keinen Grund, einen solchen Druck zu erzeugen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission den Dialog fortführen will und das war’s. Ich verstehe nicht, warum so eine Diskussion überhaupt stattfindet – aber wir sind bereit, zu antworten.“

Er erläuterte erneut die Sicht der polnischen Regierung: „Wir wollen die Justizreform, weil wir in Polen gewisse Probleme im Justizsystem haben. Wir versuchen, auf diese Probleme die beste Antwort zu finden. Wir nehmen zur Kenntnis, was die Kommission sagt, aber wir teilen die Bedenken absolut nicht.“

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Duda, der als Präsident zwar der PiS nicht mehr angehört aber dennoch als Verbündeter der Regierung gilt, erklärte am Montag in Warschau, er wolle mehr Mitspracherecht für den Präsidenten bei der Nominierung der Richter erreichen. Dadurch würde die politische Kontrolle über die Justiz zwar wie geplant erhöht, gleichzeitig würde es für das PiS-dominierte Parlament aber schwieriger, den gesamten Nominierungsprozess zu kontrollieren.

Szymański wiederum unterstrich gestern, die Vorschläge des Präsidenten würden keinen Neustart darstellen: „Die von Duda gestern präsentierten Reformen sind ein Vorschlag des Präsidenten. Es ist  schwer zu sagen, wie das Parlament sie aufnehmen wird.“ Desweiteren wies er Timmermans Aufruf, Polen solle seine Gesetzesentwürfe der Venedig-Kommission vorlegen, zurück.

„Es gibt keine Verpflichtung, die Venedig-Konferenz zu irgendeinem Thema zu konsultieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals einem Mitgliedstaat so etwas empfohlen wurde. Es liegt am Präsidenten, darüber zu entscheiden,” sagte Szymański.

In einem Interview mit EURACTIV.com zeigte sich die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wenig optimistisch. Sie erwarte nicht, dass sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau demnächst verbessern werden. „Vielleicht bin ich zu pessimistisch, aber ich glaube nicht, dass sich diese Situation zwischen Polen und der Europäischen Kommission verbessern wird. Vielleicht liege ich falsch. In diesem Fall würde ich gerne falschliegen. Man muss sehen, dass ein Großteil der Rhetorik der polnischen Regierung mit Bezug auf die Kommission eher an die Wählerschaft daheim gerichtet ist“, so Bieńkowska.

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Timmermans hatte seine Bereitschaft signalisiert, den Dialog in Brüssel oder in Warschau fortzuführen. Szymański machte allerdings klar, er sehe keine Notwendigkeit für die persönliche Teilnahme Timmermans bei einem so technischen Dialog.

„Ich persönlich sehe keinen Grund für persönliche Gespräche zwischen Timmermans und unserem Justizminister. Schriftliche Kommunikation ist in diesem Fall sehr viel besser…ES gibt keine Notwendigkeit für persönliche Treffen. Wir haben bisher eine sehr professionelle Diskussion über das Justizsystem. Hier geht es nicht um irgendeine politische Einigung.“

Ebenso gebe es keinen Anlass, das Thema beim Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn am 18./19. Oktober zu diskutieren, schloss Szymański: „Es liegt an den Regierungschefs, zu entscheiden, was beim Gipfel besprochen wird, aber wir sehen keinen Grund, warum Polen diskutiert werden sollte.“ Dringendere Themen wären beispielsweise der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien sowie das geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober.

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