Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

Fast die Hälfte der befragten Polen hält die Maßnahmen der Kommission für ungerechtfertigt. Die EU an sich ist trotzdem beliebt: 87 Prozent befürworten die polnische Mitgliedschaft. [EPA/CLEMENS BILAN]

Aus Sicht der polnischen Behörden ist die Auslösung von Artikel 7 nicht gerechtfertigt. Die Bevölkerung ist gespalten: In einer Umfrage sagte fast die Hälfte, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau. EURACTIV Polen berichtet.

In einer Umfrage des polnischen Zentrums für Untersuchung der öffentlichen Meinung (CBOS) im Januar sagten 43 Prozent der befragten Polen, die Anwendung der sogenannten „nuklearen Option“ gegen Polen sei ungerechtfertigt. 38 Prozent hielten sie für gerechtfertigt. Fast die Hälfte der Befragten (46%) mutmaßte dabei, die Entscheidung der EU-Kommission basiere wohl auf Feindseeligkeit gegenüber der aktuellen polnischen Regierung.

Polnische Regierungsvertreter und Beamte hatten seit Auslösung von Artikel 7 mehrfach betont, die Aktion der Kommission sei unbegründet. Vergangene Woche erklärte Präsident Andrzej Duda, er stimme mit der EU-Exekutive „absolut nicht überein“. Im Interview mit dem TV-Sender TVP sagte Duda: „Ich denke, wir sehen uns einer sehr unfairen Behandlung gegenüber.“

EU setzt Polen unter Druck

Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren.

Weiter wies der Präsident darauf hin, die polnische Regierung habe lediglich Änderungen im Justizsystem angeordnet, die in anderen EU-Ländern bereits die Norm sind. Doch nur Polen würde vorgeworfen, demokratische Prinzipien zu verletzen. Man solle lieber das „echte Bild Polens zeigen: Wir haben Versammlungsfreiheit, Jeder kann demonstrieren, es gibt kein Problem bei der Meinungs- und Redefreiheit,“ so Duda.

Auch Premierminister Mateusz Morawiecki, der erst seit Dezember im Amt ist, unterstrich, die Auslösung von Artikel 7 sei unbegründet. Sein Land habe das Recht, Reformen umzusetzen.

Die öffentliche Meinung

In der Umfrage des CBOS äußerten 45 Prozent der Befragten, der in dieser Form auf die polnische Regierung ausgeübte Druck sei inakzeptabel; 34 Prozent sehen die Maßnahmen als angebracht an. 21 Prozent konnten oder wollten sich nicht äußern, ob die Entscheidung der EU-Kommission akzeptabel sei.

Darüber hinaus ist die polnische Bevölkerung scheinbar auch sehr gespalten bei der Frage, ob das Land sich den Forderungen der Kommission beugen und einige Änderungen im Justizwesen rückgängig machen sollte. 44 Prozent der Befragten sagten, die Regierung solle den Empfehlungen der Kommission entsprechen, 41 Prozent sind dagegen.

Allerdings machen die Umfrageteilnehmer sich nicht allzu große Sorgen bezüglich möglicher Sanktionen. Zwar glaubt eine knappe Mehrheit (51 Prozent), dass Sanktionen eine theoretische Option der Kommission wären, eine große Mehrheit geht aber davon aus, dass die benötigte Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Regierungen nicht erzielt werden kann.

Dabei gehen 28 Prozent davon aus, dass Polen von mindestens einem Land unterstützt werden würde. Weitere 35 Prozent glauben, dass mehrere Länder sich gegen Sanktionen wenden würden. Die meiste Solidarität wird aus anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten erwartet: Allen voran Ungarn (77 Prozent), gefolgt von der Tschechischen Republik (22 Prozent), der Slowakei (16 Prozent), Bulgarien (14 Prozent) und Litauen (8 Prozent). Sieben Prozent erwarten, dass auch Deutschland sich gegen Sanktionen aussprechen würde.

Gleichzeitig sagten 87 Prozent, sie seien weiterhin für einen Verbleib Polens in der EU. Das ist sogar eine Steigerung um zwei Prozentpunkte seit der letzten CBOS-Umfrage. Nur zehn Prozent der Befragten waren gegen eine EU-Mitgliedschaft.

Für die Studie waren zwischen dem 9. und 17. Januar insgesamt 951 volljährige polnische Bürger befragt worden.

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