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20/01/2017

Umfrage: AfD und FDP schlagen Kapital aus der Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Umfrage: AfD und FDP schlagen Kapital aus der Flüchtlingskrise

AfD-Anhänger in Berlin. Foto: dpa

Inmitten des Streits über die Flüchtlingspolitik fallen CDU und CSU in der Wählergunst deutlich zurück – während die AfD auf einen zweistelligen Wert zulegt.

Die Flüchtlingskrise schlägt sich auf die politische Stimmung in der Bevölkerung nieder. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union jetzt nur noch auf 34 Prozent und damit 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab aus der Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den neuen Insa-Meinungstrend.

Die SPD verliere einen halben Punkt auf 24 Prozent. Die rechts-konservative AfD gewinne zwei Punkte hinzu und komme mit zehn Prozent erstmals bundesweit auf einen zweistelligen Wert. Die Linkspartei gewinne einen Punkt hinzu auf elf Prozent und die FDP einen halben auf sechs Prozent. Die Grünen blieben stabil bei zehn Prozent.

„Der Streit in der Union und in der Regierung hat Folgen“, zitierte „Bild“ den Insa-Chef Hermann Binkert. „Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“

Bereits in der vergangenen Woche zeigten aktuelle Zahlen des „Deutschlandtrend“ der ARD die Unzufriedenheit der Deutschen über die Große Koalition. So bewerteten nur noch 42 Prozent der Befragten die Leistung der Koalition positiv, das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Der Wert erreicht damit das niedrigste Niveau seit der letzten Bundestagswahl vor zwei Jahren. 57 Prozent zeigen sich weniger oder gar nicht zufrieden, dies ist ein Plus von sechs Punkten.

Streit in Koalition hält an

Der Streit über die Asylpolitik reißt die Gräben in der Koalition derweil weiter auf. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Union am Montag im Deutschlandfunk vor, offen einen seit Wochen und Monaten schwelenden internen „Machtkampf“ auszutragen. Zugleich stellten sich immer mehr Unions-Politiker hinter den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere, bei Flüchtlingen aus Syrien zum früheren Verfahren der Einzelfallprüfung samt mündlicher Anhörung zurückzukehren – unter ihnen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Wer rechnen kann – scheinbar gehört die SPD nicht immer dazu – wird auch erkennen müssen, dass nach den aktuellen Zahlen der Familiennachzug nicht weiter so bestehen kann“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Andere Präsidiumsmitglieder äußerten sich ähnlich vor der Sitzung des Gremiums in Berlin.

De Maizieres Plan würde bedeuten, dass Flüchtlinge aus Syrien anders als bisher nicht mehr quasi automatisch den primären Schutz erhalten würden. Viele von ihnen würden stattdessen in Zukunft nur noch einen subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekommen. Sie bekämen dann nur einen Aufenthalt für ein Jahr gebilligt und dürften nach einem Beschluss der Koalition vom Donnerstag in Zukunft nicht mehr ihre Familien nachholen.