Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus

Kiew hat gegen ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen "bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. [EPA/KONSTANTIN GRISHIN]

Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen „bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen „in Europa inakzeptablen Akt der Zensur“.

„Wir verurteilen dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordern die sofortige Aufhebung des Verbots,“ Kneissl weiter.

Christian Wahrschütz arbeitet für den Österreichischen Rundfunk (ORF) und gehört zu den besonderen Kennern der Situation in Osteuropa und am Balkan.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Berichterstattung über die Ukraine, auch über das Kriegsgebiet im Osten des Landes an der Grenze zu Russland. Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt.

Mit der Begründung „an Rechtfertigungsversuchen der (russischen, Anm.) Annexion der Krim“ beteiligt zu sein sowie „antiukrainische Propaganda“ zu betreiben, wurde Wehrschütz bereits im Februar vom ukrainischen Botschafter Olexander Scherba eine so genannte Frontgebietsakkreditierung verweigert.

Damals hieß es, er hätte bei Dreharbeiten unberechtigterweise die Brücke zwischen der annektierten Halbinsel und dem russischen Festland betreten.

Genau das bestreitet Wehrschütz: „Ich habe die ukrainische Staatsgrenze nicht verletzt. Ich bin mit ukrainischer Sondergenehmigung auf die Krim im Sommer eingereist.“

„Als die Krim-Brücke gefilmt wurde, blieb ich auf dem Territorium der Halbinsel Kertsch. Das habe ich damals auch auf Facebook gepostet,“ sagte der Journalist gegenüber EURACTIV.

Nicht nur in Wien auch in Brüssel wird das Aussperren des Journalisten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als belastender Schritt empfunden.

So stellt Johannes Hahn, als der für jene Länder zuständige EU-Kommissar, die sich um die Zusammenarbeit mit und die Aufnehme in die EU bemühen, fest:

„Die EU legt höchsten Wert auf die Achtung von Meinungs- und Medienfreiheit legt. Wir erwarten daher auch von der Ukraine, dass sie Einschränkungen der freien Berichterstattung unterlässt und umgehend für eine Klärung sorgt,“ sagte er gegenüber EURACTIV.

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