Nach seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Ukraine in dieser Woche schlug Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch (24. Januar) einen milderen Ton an, als er Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung für das Land zusicherte.
Fico sorgte diese Woche für Schlagzeilen, als er in einem Gespräch mit slowakischen Medien zunächst die Souveränität der Ukraine infrage stellte und später behauptete, in Kyjiw herrsche kein Krieg.
Dies schürte Befürchtungen, dass der slowakische Ministerpräsident dem Beispiel seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán folgen wolle, der häufig sein Vetorecht ausnutzt, um wichtige Entscheidungen über die EU-Unterstützung für die Ukraine zu blockieren.
Doch bisher steht Ficos Handeln im Einklang mit der pro-ukrainischen EU-Mehrheit. Er versicherte dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Mittwoch in Uschhorod (Ukraine), dass die Slowakei die EU-Finanzhilfe für das Land nicht blockieren werde und dessen EU-Beitritt unterstütze.
Vor einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hob Bundeskanzler Olaf Scholz auch dessen Unterstützung für die Ukraine hervor und zeigte sich unbeeindruckt von den Aussagen seines Amtskollegen im eigenen Land.
„Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass der slowakische Ministerpräsident unsere gelungene Einigung [unter 26 EU-Staaten] über (…) die 50 Milliarden Euro Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine bis 2027 [aktiv unterstützt hat]“, sagte Scholz vor Journalisten in Berlin und bezog sich dabei auf die laufenden Verhandlungen zur Aufstockung der EU-Hilfe für die Ukraine.
Fico, der bei dem Treffen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland erörtern wollte, nutzte die Gelegenheit, um seine anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.
„Wir wollen der Ukraine helfen, und deshalb sind wir natürlich für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union“, sagte er in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, dass die Ukraine noch alle notwendigen Kriterien für einen Beitritt erfüllen müsse.
Für Fico gibt es vor allem starke innenpolitische Gründe, die Fassade der Skepsis gegenüber der Ukraine in der Slowakei aufrechtzuerhalten.
Seine Partei gewann die jüngsten Wahlen basierend auf der Kritik an der Militärhilfe der Vorgängerregierung für die Ukraine. Dieses Thema ist auch das Hauptunterscheidungsmerkmal zur liberalen, pro-westlichen Opposition.
Bislang ist Ungarn das einzige Land, das zusätzliche Mittel für die Ukraine blockiert.
Fico zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich alle EU-Länder bei einem Sondergipfel am 01. Februar über den kommenden EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfe einigen werden.
„Die einzige Antwort der Ukraine ist ‚Krieg'“
Auf seine früheren provokativen Äußerungen angesprochen, versuchte der slowakische Ministerpräsident, die Spannungen mit seiner kooperativeren Haltung abzubauen, indem er erklärte, dass es bestimmte Themen gebe, „bei denen wir eine völlig andere Position als die Ukraine haben.“
„Als ich die Ukrainer heute nach ihren Plänen gefragt habe, war ihre einzige Antwort ‚Krieg'“, sagte Fico und fügte hinzu, dass seine Regierung nicht glaube, dass der Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden könne.
Der angemessene Umfang der Militärhilfe ist auch unter den europäischen Partnern ein Streitpunkt, da die Slowakei nicht das einzige Land mit einer unsicheren Haltung ist.
Scholz bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland sich von den europäischen Verbündeten „mehr Beiträge“ zur militärischen Unterstützung wünsche.
Nach ähnlichen Äußerungen des Bundeskanzlers Anfang Januar hatten sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich zusätzliche Militärhilfe zugesagt, was der Bundeskanzler als „Bestätigung“ seines Kurses ansah, so ein Regierungssprecher letzte Woche.
Allerdings wäre der von Deutschland vorgesehene Betrag „weit mehr als die Hälfte dessen, was alle anderen bisher geplant haben“, so Scholz am Mittwoch.
Er fügte hinzu, dass das Thema auch auf dem bevorstehenden Gipfel besprochen werde und wies darauf hin, dass Deutschland nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch kurz vor der Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens mit der Ukraine stehe.
„[Ich gehe] davon aus, dass wir bald das auch finalisieren werden“, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor]