EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/01/2017

UKIP fängt Wähler der rechtsextremen Parteien auf

EU-Innenpolitik

UKIP fängt Wähler der rechtsextremen Parteien auf

Eine Demonstration der rechtsextremen English Defence League. Foto: [Gavin Lynn/Flickr]

Nur Wenige verirren sich zu den Kundgebungen der Rechtsextremen in Großbritannien – was ihren Niedergang zeigt. Doch Experten zufolge finden vor den britischen Unterhauswahlen im Mai einige der rechtsextremen Ideen neues Gewicht bei der europaskeptischen UK Independence Party (UKIP).

Im März trafen sich rund 400 Anhänger der English Defence League (EDL) zu einer lärmenden Kundgebung im nordenglischen Manchester. Doch antifaschistische Gegendemonstranten waren klar in der Überzahl. Bei der Kundgebung setzten Redner den Islam mit Nazismus, Terrorismus und sexueller Sklaverei gleich.

„Der Islam ist keine Religion des Friedens. Er war es nie und wird es nie sein“, sagte ein Redner bei der Versammlung. Ein anderer schwenkte einen Koran – während die Menge johlte: „Verbrenne ihn!“

Rechtsextreme Gruppen wie die EDL und die British National Party (BNP) implodierten in den vergangenen Jahren. Die erste Kundgebung der deutschen Anti-Islam-Bewegung Pegida am Anfang des Jahres in Großbritannien war ein Reinfall.

Einige der relativ kleinen Gruppierungen sind internen Querelen zum Opfer gefallen. Der frühere BNP-Vorsitzende Nick Griffin wurde im vergangenen Jahr nach der Niederlage bei den Europawahlen, bei der er seinen eigenen Sitz verlor, von seiner Partei ausgeschlossen.

„Eine naheliegende Erklärung ist das Wahlsystem“, sagt Tim Bale von der Queen Mary Universität in London. „Es ist ganz klar nicht vorteilhaft für kleine oder extreme Parteien, also müssen alle rechtsextremen Parteien diese Hürde überwinden.“

Großbritannien hat kein Verhältniswahlsystem. Sein Mehrheitswahlsystem gewährleistet, dass größere Parteien mit nationalen Organisationen einen Vorteil haben.

Die BNP ist bei den Wahlen die erfolgreichste rechtsextreme Gruppierung. Ende 2014 hatte die Partei ihre beiden Sitze im Europaparlament verloren. Die Partei stellte gerade einmal zwei Gemeinderäte. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht 2009 waren es mehr als 50.

UKIPs Aufstieg

Der Niedergang der britischen Rechten fällt mit dem Aufstieg der Anti-EU-Partei UKIP zusammen. Einige Beobachter sehen einen klaren Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen.

„Einfach zu sagen, dass es eine salonfähigere BNP ist, ist es nicht“, meint Steven Fielding, Leiter des Zentrums für britische Politik an der Universität Nottingham. „Sie hat aber sicherlich die Stimmen aufgefangen, die ansonsten an die BNP oder eine andere faschistische Gruppe gegangen wären, und außerdem die extremen Europaskeptiker.“

Die Partei, die bei den Unterhauswahlen die dritte Kraft werden will, lehnt jegliche Verbindungen zu Rechtsextremen ab. UKIP ist aber regelmäßig in Kontroversen über die Ansichten prominenter Parteimitglieder verwickelt.

Die Partei gewann im vergangenen Jahr ihre ersten beiden Parlamentssitze – mit dem Versprechen, Großbritannien aus der Europäischen Union zu holen und die Einwanderung stark zu reduzieren.

Bale sagt: „Es gibt die extremen Rechten, und das, was wir die populistische radikale Rechte nennen würden, die etwas weniger übel ist. Man könnte sagen, dass UKIP populistisch radikal rechts ist.“

Die anti-faschistische Organisation Hope not Hate äußert sich sehr viel deutlicher zur UKIP-Unterstützung durch Rechtsextreme. Die Partei sei „durch ihre früheren Hochburgen gewalzt und hat ihre Wähler gestohlen“.

Fruchtbarer Boden für Islamophobie

UKIP selbst sagt über sich, nicht rassistisch zu sein. Frühere Mitglieder rechtsextremer Gruppen wurde die Mitgliedschaft untersagt. Doch zwei prominente Mitglieder, die der Partei vor der Einführung des Verbots beitraten, durften allerdings in der Partei bleiben.

Die Partei bestrafte Mitglieder für Entgleisungen wie den Islam mit Krebs zu vergleichen.

Ein UKIP-Kandidat für die Unterhauswahlen trat in der vergangenen Woche zurück. Als Grund nannte er den „offenen Rassismus“ in der Partei. Er warf UKIP vor, sich an „konfessionellem, rassistischem Schmutz“ zu beteiligen.

Beim Wahlkampfstart am Montag sagte der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage: „Die Sache mit UKIP ist, dass wir die vielseitigste Partei geworden sind. Wir haben alle politischen Tendenzen, wir haben Leute aus dem linken Spektrum, Leute aus dem rechten Spektrum, Menschen jeden Alters, aller Klassen, aller Rassen.“

Rassistische Ansichten würden in Großbritannien inmitten der durch Syrien befeuerten Radikalisierung und Pädophilen-Skandalen um muslimische Männer fruchtbaren Boden finden, warnen Aktivisten.

„Ich könnte mir vorstellen, dass viele der extremen Rechten denken, dass sie in diesen Gewässern fischen können, unter dem Vorwand, dass es ein halbwegs respektables Thema ist, über das alle besorgt sind“, so Nick Lowles von Hope not Hate. „Die Gefahr ist, dass die Definition schnell zwischen islamistisch, Islam, Muslim und so weiter verschwimmt.“