Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und Islamisten

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EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem ungeordneten Brexit. [European Council]

Ungewohnt deutlich hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk von den USA distanziert. Auch die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen im Frühjahr wächst. Tusk fordert daher ein „sofortiges und dringendes Handeln“ im Falle Libyens.

Vor dem EU-Gipfel am Freitag hat sich Ratspräsident Donald Tusk deutlich von Europas traditionell engstem Verbündeten USA distanziert. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs nannte Tusk die „beunruhigenden Erklärungen“ der neuen US-Regierung in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als Faktor, der die Zukunft unberechenbar mache.

„Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint“, fügte er hinzu.

Trump gegen China – gefährliches Kalkül

Die Berechnung von Donald Trump hinter der geplanten Annäherung an Russland ist riskant. Doch für den US-Präsidenten ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel.

Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März mahnte er die Europäer zu einem Signal der Einigkeit. „Zeigen wir unseren europäischen Stolz“, schrieb Tusk. Europa müsse klar für seine Würde einstehen – „die Würde eines vereinten Europas – unabhängig davon, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei sprechen.“

„Spektakuläre Schritte“

Angesichts des bevorstehenden Brexits warnte Tusk außerdem vor einem Auseinanderfallen der restlichen Union. „Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mystischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit der großen Supermächte USA, Russland und China.“ Nur gemeinsam könne die EU voll unabhängig bleiben. Deshalb seien „spektakuläre Schritte“ in verschiedenen Bereichen notwendig, wozu Tusk den Schutz der EU-Außengrenzen, die innere Sicherheit und den Wohlstand der EU-Bürger zählt.

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern.

Chaotische Lage in Libyen

Tusk forderte auch schnelle Schritte, um einen neuen Rekord bei den Flüchtlingszahlen in Italien zu verhindern. Notwendig sei „sofortiges und dringendes Handeln“ mit dem Transitland Libyen und um es herum, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben für das Treffen in Malta. Die EU müsse dabei wegen der schwierigen politischen Lage in Libyen auch „innovativ“ vorgehen.

Im vergangenen Jahr waren 181.000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen, so viele wie nie zuvor. 90 Prozent kamen über Libyen. EU-Vertretern zufolge wird geschätzt, dass derzeit 300.000 bis 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land auf besseres Wetter und die Überfahrt nach Europa warten.

Der maltesische EU-Ratsvorsitz hat deshalb mit Libyen ein ähnliches Abkommen wie mit der Türkei vorgeschlagen, um die Ankunftszahlen in Europa zu senken. Diese Pläne stoßen aber wegen der chaotischen Lage in dem Land auf Vorbehalte bei mehreren EU-Regierungen. Denn eine im März 2016 gebildete Einheitsregierung hat weite Teile Libyens nicht unter Kontrolle, in weiten Teilen haben bewaffnete Milizen das Sagen.

„Die Ströme sind auf Rekordniveau, zu viele Menschen sterben bei dem Versuch Europa zu erreichen“, schrieb Tusk nun in seiner Gipfel-Einladung. „Und das Frühjahr nähert sich schnell.“ Deshalb seien Anstrengungen, Libyen politisch zu stabilisieren, „wichtiger denn je“. „Aber wir müssen gleichzeitig unsere Außengrenze schützen, während wir den libyschen Behörden helfen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen auf ihrem Gebiet zu schaffen.“

Aufnahmelager außerhalb der EU?

Diskutiert werden in der EU auch Aufnahmelager in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern, in die auf See gerettete Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten. Die EU-Kommission ist derzeit beauftragt zu prüfen, ob dies ohne einen Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen möglich ist.

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Anlässlich der Diskussionen um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. Jetzt hat sich auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet.

Beim Mittagessen haben die Staats- und Regierungschef laut Tusk dann Gelegenheit, frei über „internationale Herausforderungen und die internationale Lage“ zu diskutieren. Erwartet wird, dass dabei auch der Umgang mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump zur Sprache kommt. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März.

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