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08/12/2016

Tusk: Briten im EU-Ausland nicht Teil der Brexit-Verhandlungen

EU-Innenpolitik

Tusk: Briten im EU-Ausland nicht Teil der Brexit-Verhandlungen

Donald Tusk will erst nach dem Auslösen von Artikel 50 des EU-Vertrags Gespräche über die Modalitäten führen..

EU Kommission

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat davor gewarnt, die im EU-Ausland lebenden Briten als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen zu missbrauchen.

„Genau wie Sie möchte ich eine Situation vermeiden, in der Bürger zur Verhandlungsmasse werden“, schrieb Tusk am Dienstag in einem Brief an das britische Parlament. 80 britische Abgeordnete hatten zuvor in einem offenen Brief verlangt, dass Brüssel die Rechte britischer Staatsbürger in anderen EU-Staaten auch nach dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union schützen müsse.

Um dies zu garantieren, seien „präzise und umfassende Lösungen“ nötig, erklärte der EU-Ratspräsident. Er sprach sich aber dagegen aus, das Thema beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember auf die Agenda zu setzen, wie es die Abgeordneten in ihrem Brief verlangt hatten. Erst wenn London das Verlassen der Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt habe, könne es Gespräche über die Modalitäten des Brexit geben, betonte Tusk.

Premierministerin Theresa May hat bislang keine umfassende Strategie für den Austritt aus der EU vorgelegt, für den im Juni eine knappe Mehrheit der Briten bei einem Referendum gestimmt hatte. May will bis Ende März den Austrittsantrag bei der EU einreichen. Dann beginnen zweijährige Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten.