Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

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Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei. Die Kündigungen seien willkürlich, gerichtlich nicht anfechtbar und kämen de facto einem Berufsverbot gleich.

Seit knapp einem Jahr regiert in der Türkei der Ausnahmezustand: Seit dem gescheiterten Coup am 15. Juli 2016 von Teilen des Militärs hat die türkische Administration über 100.000 Menschen per Dekret aus dem Staatsdienst entfernt. Von der Entlassungswelle betroffen sind Polizisten, Lehrer, Akademiker, Beamte – jeder, der aus Sicht der Regierung mit der Gülen-Bewegung sympathisiert und damit eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellt.

In ihrem aktuellen Bericht kritisiert Amnesty International die Kündigungsorgie der Erdogan-Regierung als Verstöße gegen internationales Recht. Die Notstands-Dekrete seien „willkürlich“ und richteten sich nicht nur gegen mutmaßliche Unterstützer der Gülen-Bewegung, sondern ebenso gegen Regierungskritiker, Journalisten, NGO-Mitarbeiter.

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Willkürliche Berufsverbote

Für ihre Studie interviewte die Menschenrechts-Organisation laut eigenen Angaben 33 ehemalige Staatsbedienstete. Die befragten Personen gaben an, keine Begründung für ihren Rauswurf bekommen zu haben. Auch hätten sie auf Nachfrage keinerlei Informationen erhalten, warum sie entlassen wurden. Sie hätten von ihrer Kündigung erst erfahren, als sie ihre Namen in den veröffentlichten Dekreten lasen oder wenn Bekannte sie darauf aufmerksam machten. Der Bericht zitiert einen lokalen Regierungsmitarbeiter, der von seinem Vorgesetzten als Begründung für seine Kündigung nur eine vage Information erhielt: „Das hat nichts mit mir zu tun. Die Liste kam von oben“, so der Vorgesetzte.

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Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte nach dem gescheiterten Putsch angekündigt, den Staatsapparat von Gülen-Anhängern zu „säubern“. Die türkischen Behörden machen die „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) verantwortlich für den Putschversuch, bei dem über 290 Menschen starben. Die Notstandsdekrete gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung, das türkische Parlament muss sie nur im Nachhinein bestätigen. Zuletzt waren am 29. April weiter 4.000 Menschen entlassen worden, betroffen waren vor allem das Justizministerium und die Armee.

Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben

Laut Amnesty hätten die Entlassungen eine weitere Folge: Nicht nur verlören die Betroffenen ihre unmittelbare Einkommensquelle, sondern sorge ihr „Stigma“ als mutmaßliche Unterstützer einer Terrororganisation dafür, eine Anschlussverwendung in anderen Bereich des öffentlichen Dienstes zu finden. Zudem sei unklar, ob sie ihre Rentenansprüche gelten machen können.

„In vielen Fällen bedeutet es, dass die entlassenen Personen de facto daran gehindert werden, ihren Beruf auszuüben“, schreibt Amnesty. So würde geschassten Justizbeamten von der türkischen Rechtsanwaltskammer die Lizenz verweigert, um im privaten Sektor als Anwalt arbeiten zu können. Entlassene Akademiker seien nicht nur von staatlichen Hochschulen ausgeschlossen, sondern auch von privaten Einrichtungen, die unter die Zuständigkeit des türkischen Hochschulrates (YÖK) fallen. Analog dazu könnten die 30.000 Lehrer, die von türkischen Bildungsministerium entlassenen wurden, keine Stelle in Privatschulen finden. In keinem der von Amnesty untersuchten 33 Fälle konnten die Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz finden. Für die weit mehr als 100.000 entlassenen Personen werde es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, resümiert der Bericht.

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Neben dem De-Facto-Berufsverbot belegte die türkische Regierung die betroffenen Personen mit einem Reiseverbot. Dekret 673 erlaubt den Behörden, die Reisepässe der ehemaligen Staatsbediensteten mit einer automatischen Sperre zu versehen. Eine Frau, die im höheren Dienst im Büro des Präsidenten arbeitete, sagte der Organisation: „Sie erlauben uns nicht, das Land zu verlassen, sie erlauben uns nicht zu arbeiten. Was wollen sie, dass ich tue?“

„Die Türkei ist heute ein Land, das uns da keine Pause lässt.“

Durch Einschüchterungsversuche und die öffentliche Stigmatisierung der Betroffenen als Terror-Unterstützer konnte die türkische Regierung bislang größeren Protest gegen die Massenentlassungen verhindern. Eine kleine Gruppe aus Ex-Staatsbediensteten demonstrierte dennoch öffentlich gegen die Repressionswelle der Behörden. Der Lehrer Semih Özakca und die Literaturdozentin Nuriye Gülmen befinden sich seit dem 9. April im Hungerstreik. In einem Interview sagte Gülmen, sie wolle ein Zeichen setzen gegen die Ungerechtigkeiten, die den Menschen in der Türkei tagtäglich passierten: „Die Türkei ist heute ein Land, das uns da keine Pause lässt. Wir sehen unseren Hungerstreik als Aufschrei, und tatsächlich haben die Menschen diesen Aufschrei gehört. Dass die Menschen uns sehen und hören, ist lebenswichtig für uns.“

Laut Medienberichten wurden Gülmen und Özakca heute von der Polizei festgenommen.

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