TTIP-Verhandlungen gefährden digitalen Binnenmarkt

Günther Oettinger ist als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft für den digitalen Binnenmarkt zuständig. Foto: Wikimedia

Die Handelsstreitereien mit den USA gefährden eine Reihe neuer Regeln für den digitalen Binnenmarkt (DSM), die dieses Jahr eigentlich angenommen oder vorgeschlagen werden sollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission kämpft einen harten Kampf zur Umsetzung eines ihrer wichtigsten Ziele – der Vollendung des Digitalen Binnenmarktes (DSM). Neue Regeln zum Urheberrecht, zum Datenschutz und zu Telekommunikation sollen dieses Jahr bekannt gegeben werden. Bereits bestehende Maßnahmen sollen dieses Jahr verstärkt werden.

„Mit der Schaffung eines zusammenhängenden digitalen Binnenmarktes können wir zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Milliarden Euro generieren“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Bekanntgabe seiner Prioritäten im letzten Jahr.

Juncker versprach „ehrgeizige gesetzgeberische Schritte in Richtung eines zusammenhängenden digitalen Binnenmarktes“ innerhalb der ersten sechs Monate seines Mandats. Außerdem will er die Reformen der Telekommunikations- und Urheberrechtsregeln mit „mehr Ehrgeiz“ angehen.

Allerdings wird der Wunsch der Kommission „die Verhandlungen zu gemeinsamen Verhandlungen zu gemeinsamen EU-Datenschutzregeln“ wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt darstellen.

Datenschutz und Datenverkehr

Es bestehen Zweifel daran, ob die Datenschutzreform bis zum Ende des Jahres zustande kommt. Es gebe ernstzunehmende Differenzen zwischen dem Europaparlament und den 28 Mitgliedsstaaten, sagte der Grünen-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Jan Philipp Albrecht vergangene Woche.

Albrecht zufolge herrscht in einigen Bereichen weiterhin Uneinigkeit zwischen dem Parlament und den Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten. Das betreffe insbesondere die informierte Einwilligung für die Nutzung von Daten, Sanktionen, Datenschutz und Bürokratie.

Die EU sieht sich aber auch dem Druck der US-Internetfirmen ausgesetzt, so Albrecht. Sie wollen den den „freien Fluss“ der Daten in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufnehmen.

Zahlreiche Klauseln innerhalb der vorgeschlagenen Regulierung würden die großen US-Firmen betreffen, die „Over-the-top“- Datendienstleistungen anbieten – zum Beispiel Google und Amazon. Sie würden auch den aufstrebenden „Cloud Computing“-Sektor betreffen.

Die „Cloud Computing“-Dienstleistungsanbieter aus den USA machen derzeit rund 85 Prozent des weltweiten Marktes aus. Für US-Regierung und Unternehmen stellt das europäische Datenschutzrecht bereits jetzt ein Handelshemmnis dar. Die geplante Datenschutzgrundverordnung (DPR) sieht noch stärkere Beschränkungen vor.

„Am Ende muss der freie Datenverkehr auf den Tisch kommen. Davor kann das Freihandelsabkommen nicht vereinbart werden“, ist aus Unterhändler-Kreisen zu hören.

Sollten sich Albrechts Befürchtungen zur Verschiebung der DPR bewahrheiten, könnten die DPR-Verhandlungen in die Forderung der USA nach freiem Datenverkehr bei TTIP verwickelt werden.

Durch Regeln, die das Urheberrecht betreffen, kommen vertrauliche Probleme bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens auf.

Die Kommission will die europäischen Urheberrechtsregeln überarbeiten. Neue Regeln sollen den erleichterten, grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Dienstleistungen innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen.

Der für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger hat zusammen mit dem Parlament mit der Arbeit an den Reformen begonnen. Ein Aktionsplan soll bis zum Herbst stehen.

Im Dezember kündigte Finnland an, Abgaben auf digitale Dienstleistungen zu streichen. Dem waren ähnliche Schritte in Spanien und dem Vereinigten Königreich vorausgegangen.

Das finnische Parlament stimmte für die Ersetzung eines Systems der Urheberrechtsabgabe, das seit 1984 existierte. Ein neu eingerichteter Regierungsfonds soll die Künstler für das private Kopieren von Inhalten wie Musik und Filmen vergüten.

Es ist allerdings noch unklar, ob Oettingers Überprüfung eine Vereinfachung des bestehenden Systems vorsieht. Stattdessen könnte auch die Formulierung einer neuen Art der Besteuerung von US-Unternehmen wie Google im Vordergrund stehen.

Oettinger spielte im September in einem Interview mit dem Handelsblatt mit der Idee, Google zu einer Abgabe verpflichten, wenn das US-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Inhalte für ihre kommerzielle Zwecke nutzt.

„Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger.

Insbesondere Frankreich und Deutschland mit seinem Kommissar für digitale Angelegenheiten nahmen in den vergangenen Wochen eine härtere Haltung gegenüber Google ein. Sie forderten wiederholt eine stärkere EU-Reaktion auf den von ihnen als unlauter wahrgenommenen Wettbewerb des US-Giganten. Dementsprechend bleibt der Umfang für eine Urheberrechtsreform weit gefasst.

Die Organisation der Großen Koalition lässt noch auf sich Warten

Diese wichtigen Gesetzesvorschläge könnten aufgrund der größeren Handels- und Politikdebatte umgeworfen werden. Aber die Kommission ist noch immer damit beschäftigt, ihre bereits bestehenden Initiativen zu organisieren.  

Der digitale Binnenmarkt ist für die Nutzung eines Datensektors konzipiert, der jährlich um 40 Prozent wächst. Die Big Data revolutionieren bereits die öffentlichen Dienstleistungen wie Verkehr sowie Gesundheit und Landwirtschaft.

Die Möglichkeiten der Arbeitsplatzschaffung, die von der Big Data-Technologie ausgehen, ist der wichtigste Grund für die Große Koalition für Wachstum und Arbeitsplätze. Die damalige Kommissarin für digitale Angelegenheiten Neelie Kroes startete die Initiative im letzten Jahr. Damit will man den Mangel an Europäern mit den notwendigen digitalen Fertigkeiten angehen.

Im Jahr 2020 werden Europa Berechnungen der Kommission zufolge ungefähr 900.000 Informatiker fehlen.

Allerdings steht die Entscheidung darüber, ob Kommissar Oettinger und der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt daran weiterarbeiten, bestätigte ein Kommissionssprecher.

Der digitale Binnenmarkt ist eine Priorität für die Juncker-Kommission. Auch die Mitgliedsstaaten unterstützen die Initiative. Aber am Jahresende wird er ein wichtiger Test dafür sein, inwiefern die Taten der Kommission ihre Worte erreichen.

  • Juni 2015: Bis zu diesem Zeitpunkt sollen das Parlament und die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung erreichen 
  • Herbst 2015: Die Kommission wird voraussichtlich die Urheberrechts-Vorschläge veröffentlichen

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