Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament

"Ich will Ihnen versichern, dass keinen Weg zurück gibt", sagte Alexis Tsipras vor dem griechischen Parlament. [© dpa]

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat kurz vor den schwierigen Verhandlungen mit den Euro-Staaten die Rückendeckung des Parlamentes in Athen bekommen.

Alexis Tsipras erhielt am frühen Mittwochmorgen bei einer Vertrauensabstimmung 162 Stimmen. Insgesamt hat das Parlament 300 Sitze. In dem Votum ging es um seinen Plan, aus dem internationalen Hilfsprogramm auszusteigen. Stattdessen will die Regierung einen weiteren Schuldenerlass erreichen. Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass eine Brückenlösung für die kommenden Monate gefunden werden kann.

„Ich will Ihnen versichern, dass keinen Weg zurück gibt“, sagte Tsipras in einer mitreißenden Rede. Griechenland müsse die Zeit der Rettungsaktionen hinter sich lassen. Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogrammes beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten, betonte er.

Für seinen Kurs hat der Politiker der linksradikalen Syriza-Partei auch die Bevölkerung hinter sich. Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent seine Verhandlungsposition. Viele Griechen lehnen die Spar- und Reformpolitik ab, auf die sich das Land als Gegenleistung für Milliardenkredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hatte. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Faktisch hat es Tsipras aber schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt, droht erneut eine Staatspleite. Bisher befinden sich die Beteiligten jedoch auf einen Konfrontationskurs. „Wir wollen keine Konfrontation. Wir tun alles, um sie zu verhindern“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis im Parlament. Wenn man sie aber nicht in Betracht ziehe, verhandele man auch nicht.

Sollten die Gespräche über eine neue Schuldenvereinbarung mit der Euro-Zone scheitern, könnte Griechenland nach Worten von Verteidigungsminister Panos Kammenos auch Hilfe von Russland oder China erwägen. „Wir wollen eine Einigung“, sagte der nationalistische Politiker, dessen Partei „Unabhängige Griechen“ eine Koalition mit Tsipras‘ Syriza gebildet hat. „Aber wenn es keine Einigung gibt … und wir feststellen, dass Deutschland starr bleibt und Europa sprengen will, haben wir die Pflicht, zu Plan B überzugehen“, sagte Kammenos im Fernsehen. Dann müsse man andere Geldquellen auftun. Im besten Falle wären dies die USA. Infrage kämen aber auch Russland, China oder andere Staaten.

Nach Worten des stellvertretenden Außenministers Nikos Chountis haben Russland und China bereits Wirtschaftshilfen angeboten. „Wir beraten darüber“, sagte Chountis im Hörfunk. Die Regierung in Athen habe aber nicht darum gebeten. Eine Einigung mit den europäischen Partnern habe Priorität.

Außenminister Nikos Kotzias wollte am Mittwoch Russland besuchen. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin hatte er am Dienstag die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass Deutschland milliardenschwere Reparationszahlungen für in Griechenland begangenes Unrecht im Zweiten Weltkrieg zahlen müsse. Steinmeier wies dies zurück. Alle Reparationsfragen seien rechtlich abgeschlossen, sagte er.