Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Andris Babis im Parlament

Misstrauensantrag im Parlament überstanden, nun aber im Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft: Premier Andrej Babiš [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš beschäftigen.

Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babiš seien an die in Luxemburg ansässige Institution weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht im April festgestellt, dass Babiš in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Ex-Eigentümer des Mischkonzerns Agrofert einen Interessenkonflikt hatte. Babiš bestreitet jegliches Fehlverhalten: Er habe seine Anteile an Agrofert im Februar 2017 als damaliger Finanzminister zwei Treuhandfonds übertragen.

Öffentlich einsehbare Verzeichnissen weisen den Regierungschef und fünftreichsten Mann des Landes allerdings nach wie vor als Nutznießer des Konzerns aus, der vor allem im Landwirtschaftssektor, aber auch in der Chemieindustrie und im Medienbereich aktiv ist. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Babiš „einen entscheidenden Einfluss auf die Treuhandfonds“ ausübte.

Die EPPO selbst hatte am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen und Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder Veruntreuung verfolgen. Sie kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Tschechiens Regierungschef droht in seinem Heimatland derweil eine Anklage wegen EU-Subventionsbetrug. Die Dokumente zu dem Fall seien auf Aufforderung der Polizei dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, hieß es am Montag in Prag. Die Ermittler verdächtigen den Milliardär, im Jahr 2007 seine „Storchennest-Farm“ nahe der Hauptstadt zeitweise aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen für Kleinunternehmen erhalten zu können.

Politisch sah sich Babiš am Donnerstagabend einem Misstrauensantrag im Parlament gegenüber, den die Opposition wegen des mutmaßlichen Interessenkonflikts sowie der schlechten Handhabung der COVID-19-Pandemie eingebracht hatte.

Der Antrag scheiterte allerdings: Er erhielt nur 89 der 101 benötigten Stimmen. Das Zünglein an der Waage wurde dabei Babiš‘ ehemaliger Koalitionspartner, die Kommunistische Partei, die sich ihrer Stimmen enthielt.

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