Tschechien drängt auf Lockerungen bei deutscher Grenzregelung

Rien ne va plus: Lange Warteschlangen an der tschechisch-deutschen Grenze bei Ústí nad Labem. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

„Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten,“ kündigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.

Zuvor war es an der tschechisch-deutschen Grenze zu Lkw-Warteschlangen von mehr als 20 Kilometern Länge gekommen. Deutschland hatte am Wochenende mit Verweis auf die Coronavirus-Lage die Grenze zu Tschechien weitgehend geschlossen.

Das Thema werde mit der Slowakei und Österreich koordiniert, die ebenfalls von der deutschen Entscheidung negativ betroffen seien, erklärte Havlíček weiter.

Sowohl der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš als auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatten schon zuvor die von Deutschland verhängten Grenzbeschränkungen scharf kritisiert. Kyriakides sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung: „Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren.“ Babiš merkte seinerseits an, die Beschränkungen könnten gegen die EU-Binnenmarktregeln verstoßen.

Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen

Die neuen Einreisekontrollen an den Grenzen zu der Tschechischen Republik und Österreich stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.

Deutschland hatte die Maßnahmen eingeführt, nachdem die Tschechische Republik und das österreichische Bundesland Tirol zu „Coronavirus-Mutationsgebieten“ erklärt worden waren. Unter den neuen Maßnahmen können nur noch Lkw und die jeweiligen Fahrerinnen und Fahrer sowie weitere essenziell wichtige Arbeitskräfte und andere Personen, die in einer Ausnahmenliste geführt werden, die Grenzen überqueren – sofern sie einen kürzlich durchgeführten negativen COVID-19-Test vorweisen können.

Die Spediteure argumentieren ihrerseits, die Fahrerinnen und Fahrer würden kein Risiko darstellen, da sie in ihren Lkw-Kabinen ohnehin isoliert seien und nur minimalen Kontakt mit anderen Menschen hätten.

Die tschechische Regierung hatte bereits am Wochenende die Testkapazitäten an den Grenzen erhöht.

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