Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Czech money

Um das Jahr 2030 herum könnte die Tschechische Republik zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden. [Shutterstock]

Die Tschechische Republik schließt zu den reicheren EU-Mitgliedstaaten auf: Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt noch bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später erreicht es 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.

„Wir sind enorm reich geworden. Ohne die Kohäsionspolitik wäre das nicht möglich gewesen,“ zeigt sich der tschechische EU-Parlamentsabgeordnete Luděk Niedermayer von der Europäischen Volkspartei (EVP) zufrieden.

Etwas anders sieht dies seine Kollegin Veronika Vrecionová von der konservativen EKR, die argumentiert, die Auswirkungen der EU-Kohäsionspolitik seien nicht sehr bedeutend; die Tschechische Republik profitiere vielmehr vom Binnenmarkt. Vrecionová kritisiert allerdings, die verfügbaren EU-Mittel würden in Tschechien nicht effektiv genutzt.

Letzterem Punkt stimmt auch Niedermayer zu: Das Land habe viele Chancen verpasst. Er weist außerdem darauf hin, dass zwar ein großer Teil des Geldes aus den EU-Fonds für die tschechische Verkehrsinfrastruktur verwendet wurde, dies aber immer noch in schlechtem Zustand sei: „Sehen Sie sich die nicht existierenden Autobahnen an; sehen Sie sich die Züge, die mit einer Geschwindigkeit von vielleicht 60 Stundenkilometern „rasen“; sehen Sie sich die Energie an, die wir nach wie vor mit einigen der schmutzigsten Methoden in ganz Europa produzieren,“ so der Europaabgeordnete.

Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz

Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.

Laut der letztjährigen Eurobarometer-Umfrage sind sich die tschechischen Bürgerinnen und Bürger der Auswirkungen der europäischen Strukturfonds derweil bewusst und bewerten sie als weitgehend positiv (86 Prozent).

Die meisten der Befragten (68 Prozent) sind der Meinung, dass der EU-Haushalt vor allem Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit oder abgelegene ländliche Gebiete unterstützen sollte. Was die einzelnen Sektoren betrifft, so würden die Tschechinnen und Tschechen insbesondere in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Umwelt investieren.

Vom Empfänger zum Nettozahler

Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 wird die Tschechische Republik noch in der Gruppe der Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt verbleiben.

„Dies könnte aber die letzte Programmperiode sein, in der wir zu den Nettoempfängern gehören,“ erwartet der stellvertretende Außenminister Aleš Chmelař. Das Land sei so reich geworden, dass man um das Jahr 2030 herum wohl zu den Nettozahler-Staaten „wechseln“ werde. „Das ist ein Erfolg, aber wir müssen die staatliche Verwaltung, den Privatsektor und die Öffentlichkeit darauf vorbereiten,“ fügt Chmelař hinzu.

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Deshalb solle die Tschechische Republik die kommenden Jahre nutzen, um seine Regionen mit Hilfe von EU-Fonds weiter zu entwickeln – aber auch, um sich auf eine Zukunft mit weniger Kohäsionsgeldern vorzubereiten. „Wir sollten lernen, wie wir direkt verwaltete Programme und Finanzinstrumente nutzen können,“ betont in dieser Hinsicht Olga Nebeská, Beraterin der Ministerin für Regionalentwicklung.

„Solange es Subventionen gibt, wird es keine groß angelegte Entwicklung von Finanzinstrumenten geben. Denn Jeder möchte lieber einen Zuschuss erhalten als ein Darlehen nehmen,“ erklärt Nebeská die ihrer Ansicht nach bisher mangelnde Bereitschaft der Tschechischen Republik, „moderne“ Finanzierungsmethoden aus EU-Mitteln zu nutzen.

Mit Blick auf die komplizierten MFR-Verhandlungen fügt sie hinzu: „Keine Regierung sagt ‚Wir wollen keine Subventionen‘. Das ist politisch schlichtweg inakzeptabel.“

Diese Sichtweise scheint indes auch der tschechische Ministerpräsident zu teilen und in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt zu vertreten: Ebenso wie die Premierminister anderer mittel- und osteuropäischer Länder fordert Andrej Babiš für den nächsten Siebenjahresrahmen die gleiche Menge an Kohäsionsgeldern, die die Tschechische Republik im aktuellen Rahmen erhält.

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