Trump bringt EU-Regierungschefs zusammen

In Sofia geht es um die Beitrittsperspektiven der westlichen Balkanstaaten. [Foto: EC]

Am heutigen Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Anlass sind die jüngsten außenpolitischen Maßnahmen der USA.

Ein großer Teil des politischen EU-Spitzenpersonals reist heute anlässlich des Westbalkan-Gipfels in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Doch zum Abendessen wurde ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vereinbart. Zentrales Thema sind die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium, die die USA verhängt haben, von denen die EU aber derzeit ausgenommen ist. Die Verhandlungen laufen mit Washington laufen auf Hochtouren und die EU will darauf achten, stärker mit einer Stimme zu sprechen.

Weitere Themen sind die blutigen Proteste im Gaza-Streifen sowie die Frage nach dem Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran – auch Themen die vor allem durch das Wirken der USA akut geworden sind.

Der Westbalkan Gipfel selbst dauert bis morgen an. Dort treffen die Staats- und Regierungschefs auf Ihre Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans. Es geht um die Weiterentwicklung der jeweiligen Beitrittsperspektive. Vier dieser Länder – Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind bereits formelle Beitrittskandidaten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen mit den Westbalkanländern steht diesmal die Konnektivität – also die Verbindung mit der EU. „Wir wollen die Verbindungen zu und innerhalb dieser Region verstärken. Das reicht von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über einen vermehrten Bildungs- und Kulturaustausch bis hin zu einer einfacheren und schnelleren Kommunikation zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Bei dem Treffen soll auch eine engere Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie etwa Sicherheit und Migration, in die Wege geleitet werden“, sagte etwa Ratspräsident Donald Tusk.

Hintergrund

Der Westbalkan-Gipfel soll laut EU-Kommission neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der EU und dem Westbalkan bringen. So sollen das Engagement der EU für die Partner im Westbalkan und die Zugehörigkeit der Region zur europäischen Familie bekräftigt werden; die Verbindungen zwischen der EU und dem Westbalkan in den Bereichen Infrastruktur sowie digitale Konnektivität und Konnektivität von Menschen gestärkt werden und eine engere Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie etwa Sicherheit, Migration, geopolitische Entwicklungen und gutnachbarliche Beziehungen, stattfinden. Im Mittelpunkt des Treffens werde die Konnektivität stehen, denn es geht darum, die Verbindungen zum Westbalkan und innerhalb der Region zu verbessern.

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