Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien

Die Klage des eheamligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte wieder Öl ins Feuer gießen. [Stéphanie Lecocq/EPA]

Der jüngste Regierungswechsel in Spanien hat zu einer gewissen Entspannung der Beziehungen mit Katalonien beigetragen. Eine Klage des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Belgien gegen den spanischen Richter, der für seinen Fall zuständig ist, birgt jedoch die Gefahr, die Streitigkeiten erneut anzufachen

Fast ein Jahr nach der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung der spanischen Region wütet der politische Konflikt in Katalonien weiter: Im Juni reichten der abgesetzte, ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine Vertrauten eine Klage gegen Pablo Llarena ein, den Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens, der ihren Fall bearbeitet.

Die Gruppe wurde wegen ihrer Rolle beim Referendum und der einseitigen Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens angeklagt. Die Separatistenführer stellen aber die Neutralität der Justiz in Spanien in Frage und argumentieren, dass sie zu Hause keinen fairen Prozess erwarten können. Ein belgisches Gericht soll nächste Woche entscheiden, ob diese Beschwerde zugelassen wird oder nicht.

Nach tagelangem Zögern hat sich inzwischen auch die spanische Regierung entschlossen, eine klare Haltung in dem Fall einzunehmen. Zunächst hatte sie erklärt, die Klage sei nicht gegen das spanische Justizsystem gerichtet, sondern eine Privatangelegenheit von Richter Llarena. Am gestrigen Dienstag stellte der neue Premierminister Pedro Sánchez dann aber klar, die Verteidigung des Richters sei sehr wohl eine „Staatsangelegenheit“. Seine Regierung habe eine Anwaltskanzlei in Belgien beauftragt, sich mit dem Fall zu befassen.

Puigdemont wiederum unterstrich, die spanische Regierung habe ihre Entscheidung aufgrund von „politischem Druck“ getroffen. Das, so Puigdemont weiter, beweise, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn „ein Fall von politischer Verfolgung“ sei. Der ehemalige katalanische Präsident betonte, es würde einen „sehr ernsten Präzedenzfall“ darstellen, wenn Madrid beschließen würde, „für die gerichtliche Verteidigung eines spanischen Bürgers zu zahlen – ob er nun Richter ist oder nicht“.

Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.

Puigdemont und einige seiner ehemaligen Regierungsmitglieder, die im vergangenen Oktober aus Spanien geflohen waren, um ihrer Absetzung und möglicher Strafverfolgung zu entgehen, erklärten erneut, die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien sei nicht gewährleistet. Minderheiten, die politisch für ihre eigene Unabhängigkeit kämpfen, müssten „eine systematische Verletzung ihrer Grundrechte erleiden“.

Verwirrung durch falsche Übersetzung 

Außerdem werfen Puigdemont und seine Kollegen Richter Pablo Llarena vor, die Unschuldsvermutung zu verletzen. Ihre Anschuldigungen beruhen auf einer Erklärung, die Llarena während einer privaten Veranstaltung im Februar gegeben hatte. Allerdings gab es nun Verwirrung um eine falsche Übersetzung.

Mit dem Argument, dass Puigdemont und seine ehemaligen Regierungskollegen nicht als politische Gefangene betrachtet werden könnten, hatte Llarena im Februar gesagt, dass die ihnen vorgeworfenen Verbrechen nach spanischem Strafgesetzbuch untersucht werden müssten.

Wörtlich fügte Llarena hinzu: „Unabhängig davon, was ihre Motivation gewesen sein mag, [die Verbrechen] zu begehen, sollten diese – wenn sie es getan haben – untersucht werden.“ In der französischen Übersetzung dieser Aussage, die dem belgischen Gericht vorgelegt wurde, verwandelte sich jedoch die Bedingung „wenn sie es getan haben“ in die affirmative Aussage „und sie haben es getan“. Dies hätte in der Tat bedeutet, dass der Richter bereits im Vorfeld davon ausging, dass Puigdemont und Co. schuldig seien.

Nach Medienberichten über die irreführende Übersetzung gaben Puigdemonts Anwälte dem Übersetzer die Schuld und erklärten, sie würden den Fehler korrigieren. Sie betonten aber auch, die Falschübersetzung sei für die Anklage nicht relevant und wirke sich nicht auf den eigentlichen Inhalt der Klage aus.

Abstimmungen, Demonstrationen, Herausforderungen

Der Prozess kommende Woche wird die erste Konfrontation zwischen Puigdemont und den neuen Regierungschef Sánchez sein – und sicherlich nicht die letzte.

In den kommenden Tagen muss Sánchez eine zweite Abstimmung über die revidierten Steuerpläne zum Ausgleich des spanischen Haushalts überstehen, nachdem er im Juli die Zustimmung des Parlaments nicht erreicht hatte. Sánchez braucht die Stimmen der nationalistischen Parteien, da seine Partei selbst nur 84 von 350 Sitzen im Parlament hat.

Sollte es nicht gelingen, die Zustimmung des Parlaments zur Festlegung einer Ausgabenobergrenze und damit zur Verabschiedung des Jahresbudgets 2019 zu erhalten, könnte dies die Regierung stürzen.

Sanchez ist Regierungschef

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt – bis zu den nächsten Wahlen.

Am 11. September feiern die Katalanen dann ihren Nationalfeiertag, bekannt als „Diada“. Der Präsident der Generalität Katalonien, Quim Torra, hat die Menschen bereits dazu aufgerufen, in diesem Jahr zahlreicher denn je auf die Straße zu gehen und die Unabhängigkeit ihrer Region zu fordern.

Einige Wochen später folgt der erste Jahrestag des Referendums (1. Oktober) sowie der Unabhängigkeitserklärung (27. Oktober). Auch in dieser Zeit werden zahlreiche Großdemonstrationen in der Region erwartet.

Torra hat unterstrichen, sein Mandat bestehe – unabhängig vom Ergebnis des Dialogs mit der spanischen Regierung – darin, den „Willen des katalanischen Volkes“ zu respektieren, der im vergangenen Jahr „im Referendum zum Ausdruck gebracht wurde“.

Weitere Informationen

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.

Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit

Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.

„Demütigung ist eine schlechte Gesprächsgrundlage“

Der Katalonien-Konflikt erreichte am Sonntag mit dem Unabhängigkeitsreferendum einen vorläufigen Höhepunkt. Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Woher kommt der starke Wille zur Unabhängigkeit?

Subscribe to our newsletters

Subscribe