Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein

Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten. [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Die Gespräche über eine Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten: Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich könnten doch noch ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern soll.

Den Verhandlungsführern wurde grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen in der sogenannten „Tunnel“-Phase gegeben – diplomatischer Jargon für geheime Gespräche zwischen einer kleinen Gruppe von Verhandlungsführern unter völliger Geheimhaltung. Ziel ist es, vor dem anstehenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung vorzulegen.

Die Gespräche schienen eigentlich vor dem Scheitern zu stehen, nachdem die britische Regierung mitgeteilt hatte, dass die Vermittlung eines Abkommens im Wesentlichen unmöglich sei. Nach einem dreistündigen Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar am vergangenen Donnerstag kam es jedoch zu einer überraschenden „Wiederbelebung“.

Wem Boris Johnson die Schuld für das Brexit-Chaos zuschieben will

Ein Memorandum sorgt für Furore: Es enthüllt, wie der britische Premier Boris Johnson die Verantwortung für das Brexit-Scheitern abzuschieben versucht. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, sagte Journalisten im Anschluss an sein Treffen mit dem britischen Brexit-Sekretär Stephen Barclay, der „Brexit ist wie das Besteigen eines Berges. Du brauchst Wachsamkeit, Entschlossenheit und Geduld“.

Das Vereinigte Königreich soll die EU am 31. Oktober offiziell verlassen, und Johnson hat wiederholt versprochen, sein Land werde „mit oder ohne“ Abkommen aus dem Block austreten.

Nur zwei Tage vor dem Durchbruch am Donnerstag hatten Johnsons Berater noch erklärt, das Erreichen eines Kompromisses sei nach einem eher komplizierten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „im Wesentlichen unmöglich“.

Optimismus nach Annäherung

Die nun neu geschaffene optimistische Stimmungslage hat die Finanzmärkte beflügelt, wobei das Pfund Sterling gegenüber dem Euro und Dollar seinen höchsten Stand seit sechs Monaten erreichte.

Allerdings gibt es immer noch keine Klarheit darüber, welche Zugeständnisse gemacht wurden oder gemacht werden sollen. Öffentliche Erklärungen deuten darauf hin, dass die seit langem zu beobachtenden Meinungsverschiedenheiten unverändert bestehen bleiben.

EU fordert von Großbritannien neue Vorschläge zum Brexit

Zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Brexit hat die EU neue Vorschläge Großbritanniens gefordert.

Im Anschluss an das Treffen am Freitag bekräftigte die Europäische Kommission ihren Standpunkt: Sie erklärte, dass „es im Austrittsabkommen eine rechtswirksame Lösung geben muss, die eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet, die gesamte Wirtschaft der Insel und das Karfreitagsabkommen (Belfast) in all seinen Dimensionen schützt und die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet“.

„Das Vereinigte Königreich hat immer noch keinen durchführbaren, realistischen Vorschlag vorgelegt,“ kritisierte derweil der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Freitag. Er fügte jedoch hinzu, auch er habe „vielversprechende Signale“ von Varadkar erhalten.

Brexit-Gespräche werden am Montag in Brüssel wieder aufgenommen

Der finnische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne rechnet mit einer erneuten Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU. Aktuell sehe es so aus, als ob bis Ende Oktober kein Austrittsabkommen zustande komme, sagte Rinne der „Welt am Sonntag“.

Was auch immer das Ergebnis der Tunnel-Gespräche und des Gipfels Ende der Woche sein mag: Die britischen Gesetzgeber werden am Samstag (19. Oktober) zu einer parlamentarischen Krisensitzung zusammengerufen.

Dann dürfte eine Abstimmung über den Deal stattfinden, den Johnson aus Brüssel zurückbringen kann. Die Pro-Remain-Abgeordneten könnten auch versuchen, eine Einigung, die Johnson erzielt, durch ein bestätigendes Referendum ratifizieren zu lassen.

In der Sitzung könnte darüber hinaus eine – wahrscheinlich knappe – Entscheidung darüber getroffen werden, wie im Falle eines „No Deals“ verfahren wird. Interessant wird dann, ob Johnson sich doch dazu überreden lässt, eine Verlängerung des Artikel 50-Prozesses um drei Monate zu beantragen – oder zum Rücktritt gezwungen wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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