Transparenz: Keine Aufzeichnungen zum Treffen zwischen von der Leyen und Palantir-CEO

Laut Einträgen im EU-Transparenzregister fand am 22. Januar 2020 ein Treffen zwischen Ursula von der Leyen und Alex Karp von Palantir statt. Dazu gibt es bei der Kommission allerdings keine schriftlichen Aufzeichnungen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO der umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir. Das bestätigte die EU-Exekutive in Reaktion auf eine Anfrage von EURACTIV.com.

Laut Einträgen im EU-Transparenzregister zu Palantir fand am 22. Januar dieses Jahres während des Weltwirtschaftsforums in Davos ein Treffen zwischen von der Leyen und Alex Karp von Palantir statt.

Eine kürzliche Anfrage von EURACTIV.com, in der die Kommission zur Freigabe aller Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Treffen ersucht wurde, zeigt nun jedoch auf, dass die Exekutive faktisch keinerlei Aufzeichnungen über das Gespräch zwischen von der Leyen und Karp angefertigt hat.

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Berüchtigte Daten-Firma 

Das Big-Data-Analyseunternehmen Palantir ist berühmt-berüchtigt für ein Partnerschaftsabkommen mit dem US Immigration and Customs Enforcement aus dem Jahr 2018, in dem das Unternehmen beauftragt wurde, sein Investigative Case Management (ICM)-System einzusetzen, um so die von Präsident Donald Trump geforderte Abschiebung von Millionen Einwanderern aus den USA zu vereinfachen.

Auch in Deutschland arbeiten Polizeibehörden in NRW und Hessen mit dem umstrittenen Unternehmen zusammen, berichtete die Frankfurter Rundschau Anfang des Jahres.

Schon vor zwei Jahren war außerdem der Vorwurf erhoben worden, Palantir habe mit Cambridge Analytica kooperiert. Letzteres Unternehmen hatte sich die persönlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Wissen illegal beschafft. Etwa 2,7 Millionen dieser Nutzerinnen und Nutzer leben in EU-Staaten.

Kürzlich geriet Palantir erneut in die Schlagzeilen, nachdem ein Bericht der Agentur Bloomberg aufzeigte, dass der britische National Health Service eine Vereinbarung mit dem Unternehmen abgeschlossen hat. Diese ermöglicht Palantir den Zugang zu teils sensiblen persönlichen Daten, um die Maßnahmen des Landes zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs zu unterstützen.

Zufälliges Treffen

In Reaktion darauf, dass über das Treffen zwischen von der Leyen und dem Palantir-CEO im Januar keine detaillierten Aufzeichnungen geführt wurden, teilte eine Kommissionsmitarbeiterin gegenüber EURACTIV.com mit, dass „die Begegnungen in Davos größtenteils informelle Gespräche sind und daher nicht zu schriftlichen Aufzeichnungen führen“.

Tatsächlich sei das konkrete Treffen zwischen von der Leyen und Karp ein „zufälliges Zusammentreffen“ auf einem Flur im Davoser Tagungsgebäude gewesen. „Die Präsidentin und der CEO von Palantir kennen sich von früher,“ fügte die Beamtin hinzu und betonte erneut, es gebe schlichtweg keine Dokumente über diese Art von (zufälligen) Begegnungen.

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Kommission „versäumt“ Aufzeichnungen

Die Feststellung, dass die Kommission keine Aufzeichnungen über derartige Treffen führt, kommt bei Aktivisten, die mehr Transparenz im Lobby-Bereich fordern, nicht gut an: „Leider ist dies ein weiteres Beispiel für eine wachsende Liste von Kommissarinnen und Kommissaren, die es versäumen, Aufzeichnungen über ihre Interaktionen mit Unternehmenslobbyisten zu führen,“ kritisierte Margarida Silva vom Corporate Europe Observatory (CEO).

„Diese Versäumnisse sind insofern von Bedeutung, als sie die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, zu erfahren, was diskutiert wurde und was sich Unternehmen wie Palantir von der EU-Politikgestaltung wünschen,“ fügte sie hinzu.

Tatsächlich scheint es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln: Ein Bericht von EUObserver aus dem Jahr 2019 enthüllte, dass die Kommission es konsequent unterlassen hatte, schriftliche Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Führungskräften internationaler Technologieunternehmen zu führen – eine Tatsache, die Jourová (die als Teil ihres Ressorts inzwischen für die Transparenz-Überwachung verantwortlich ist) später bedauerte.

In ihrer Agenda für Europa zu ihrem Amtsantritt hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen indes Transparenz als wichtiges Thema hervorgehoben und geschrieben: „Wenn die Europäerinnen und Europäer Vertrauen in unsere Union haben sollen, müssen die europäischen Institutionen offen und über jeden Vorwurf eines Ethik-, Transparenz- oder Integritätsverstoßes erhaben sein.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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